Bremen beschließt Haushaltsentwurf

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Bremen will vor den Sommerferien die haushaltslose Zeit beenden und hat dazu jetzt einen ersten Entwurf für den Haushalt 2020/2021 vorgelegt. Hier im Bild das Rathaus von Bremen. (Foto: SofieLayla,pixabay.com)

Insgesamt stehen für den Haushalt 2020/2021 rund 4,7 Milliarden Euro (2020) für das Land und drei Milliarden Euro (2020) für die Stadt Bremen zur Verfügung. 2021 sind für das Land Ausgaben in Höhe von 4,8 Milliarden Euro und für die Stadt Bremen in Höhe vom 3,1 Milliarden Euro eingeplant.

“Bildung ist und bleibt der Schwerpunkt. So war die Koalition angetreten, so setzt sie es in diesem Doppelhaushalt um”, erklärte Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Bildung sei aber nicht der einzige Schwerpunkt: Man lege zudem einen klaren Akzent auf lebendige quartiere und den Klimaschutz. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass das Geld knapp bleibe, betonte Bovenschulte.  Auch Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl betont, dass die Finanzierung des Haushalts ohne die 400 Millionen Euro Sanierungshilfe des Bundes nicht zu stemmen gewesen wäre.Alles Wünschenswerte könne trotzdem nicht finanziert werden. “Zusätzliche neue gesetzlich verpflichtete Aufgaben wurden vom Bund beschlossen und müssen auf kommunaler Ebene finanziert werden – zum Beispiel das Personal zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes”, erklärt Strehl.

Neben höheren Personalausgaben schlage auch die Schuldübernahme der kommunalen Kredite zu Buche. Zinsausgaben in Höhe von 223 Millionen Euro verschwanden zum Jahreswechsel 2019/2020 aus den Haushalten der beiden Städte und belasten nun den Landeshaushalt.

Weiterer Verlauf der Haushaltsberatungen

Als nächstes werden sich die Fachdeputationen mit dem Haushaltsentwurf des Senats befassen. Nach Abschluss dieser Beratungen wird der Senat Mitte Mai 2020 seinen überarbeiteten Haushaltsentwurf an die Bürgerschaft senden. Dort wird der Haushalt 2020/2021 in erster und zweiter Lesung (voraussichtlich im Juni und Juli 2020) beraten und beschlossen – mit dem Ziel, die haushaltslose Zeit vor den Sommerferien zu beenden.

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