Restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik bleibt

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Diskutierten über das Für und Wider von Rüstungsexporten und deren Kontrolle (v.l.n.r.): Dr. Arnold Wallraff, Dr. Julia Monar, Uwe Proll (Moderator), Thomas Bareiß und Dr. Hans Christoph Atzpodien. (Foto: BS/Feldmann)

Die Bundesregierung verfolgt auch weiterhin eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik. Dies geht aus ihren politischen Grundsätzen hervor. So macht die Ausfuhr von Rüstungsgütern nur 0,6 Prozent aller deutschen Exporte aus. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres genehmigten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Einzelausfuhren in Höhe von insgesamt rund 5,33 Milliarden Euro. Im kompletten Jahr 2019 belief sich der Wert der Einzel- und Sammelgenehmigungen auf acht Milliarden Euro.

Dabei gilt es zu beachten, dass zum einen die größten Empfänger EU-Mitgliedsstaaten, NATO-Länder und den Bündnisländern gleichgestellte Staaten (wie etwa Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz) sind. Im ersten Halbjahr 2019 entfielen 60,1 Prozent aller Ausfuhrgenehmigungen auf diese Gruppe. Auch im Gesamtjahr war die Verteilung ähnlich. Zum anderen wird der Export von Kriegswaffen in Drittstaaten restriktiv gehandhabt. Die Ausfuhr von Kleinwaffen in diese Länder soll sogar grundsätzlich überhaupt nicht genehmigt werden.

Deutschland geht voran

Des Weiteren führt die Bundesrepublik als bisher einziges EU-Mitglied sogenannte post-shipment-Kontrollen durch. Dabei kontrollieren Mitarbeiter des BAFA vor Ort, also im Empfängerland, ob die Angaben in den jeweiligen Endverbleibserklärungen der Rüstungsgüter auch tatsächlich zutreffen und eingehalten werden. Auch daran würden die hohen moralischen und ethischen Anforderungen an die deutsche Rüstungsexportkontrolle deutlich, sagt der Parlamentarische Staatssekretär im BMWi Thomas Bareiß. Geplant ist nun, die post-shipment-Kontrollen, die es bisher nur im Bereich der Kleinwaffen gibt, auf andere Rüstungsgüter auszuweiten.

Zudem wurden von der Bundesregierung mit dem Marineschiffbau und der elektronischen Kampfführung zusätzliche sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien festgelegt. Und: der Reformprozess der für sogenannte dual-use-Güter einschlägigen Verordnung läuft derzeit. Laut Bareiß soll dort Fragen der Menschenrechte künftig eine größere Relevanz zukommen.

Solche Güter und deren entsprechende Ausfuhrgenehmigungen fordern das BAFA übrigens immer mehr, auch wenn das Bundesamt nur rund zwei Prozent des gesamten Warenverkehrs prüfe, wie BAFA-Präsident Torsten Safarik dem Behörden Spiegel sagte. Es ist von rund 24.000 solcher Anträge pro Jahr die Rede. Das soll rund die Hälfte aller derartigen Ersuchen in der gesamten EU sein.

Beteiligung an Kriegen verhindern

Wichtig sei, dass die Nutzung von aus Deutschland exportierten Rüstungsgütern in internationalen sowie in internationalisierten internen Konflikten wie etwa im Jemen oder in Libyen effektiv verhindert werde. Da sei neben dem BAFA auch ihre Behörde gefordert, so Dr. Julia Monar, Beauftragte für Exportkontrolle im Auswärtigen Amt.

Auf die Bedeutsamkeit des Vertrauensschutzes für die jeweiligen Unternehmen nach der Ausfuhrgenehmigung weist hingegen der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Dr. Hans Christoph Atzpodien, hin. Ihm sind zudem die unterschiedlichen Rüstungsexportkontrollrichtlinien in Europa ein Dorn im Auge. Darüber hinaus spricht sich Atzpodien gegen eine Ausweitung der post-shipment-Kontrollen aus. Für den Bereich der Kleinwaffen hält er diese für hinnehmbar. Für Großgeräte seien sie hingegen nicht erforderlich, da deren Endverbleib auch anderweitig überprüft werden könnte.

Probleme mit Ausfuhren in bestimmte Drittstaaten

Bareiß hingegen hält die Kontrollen in allen Bereichen für sinnvoll. Auch Dr. Arnold Wallraff von der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung. begrüßt deren geplante Ausweitung. Gleichzeitig ist er zwar nicht per se gegen Rüstungsexporte. Allerdings glaubt er, dass die Bundesrepublik weder aus wirtschaftlichen noch aus sicherheitspolitischen Gründen von solchen Ausfuhren abhängig sei. Er hat keine Probleme mit Exporten an EU-Mitgliedsstaaten, NATO-Länder und den Bündnisländern gleichgestellte Staaten. Kritisch sieht der ehemalige BAFA-Präsident Wallraff jedoch Ausfuhren in bestimmte Drittländer, wie zum Beispiel Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Diese Differenzierung zeigt erneut, in welchem Spannungsfeld Rüstungsexporte und ihre Kontrollen beziehungsweise Genehmigungen stattfinden. Es konkurrieren die Werte Wirtschaftlichkeit, Ethik und Souveränität miteinander.

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