Weitere Register sollen einbezogen werden

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Diskutiert wird über ein einheitliches Luftsicherheitsregister. (Foto: BS/Gisbert Heim, www.pixelio.de)

In der Bundespolitik wird über Änderungen bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung für den Luftverkehr diskutiert. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der derzeit im Deutschen Bundestag behandelt wird, sieht vor, in Zukunft auch Erkenntnisse aus dem Erziehungsregister sowie – per Abfrage über das Bundesamt für Justiz – aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister bei der Bewertung der Zuverlässigkeit zu berücksichtigen.

Zudem soll ein gemeinsames, bundesweites Luftsicherheitsregister eingerichtet werden. Letzteres begrüßt Uwe Büchner, Leitender Ministerialrat beim Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Denn so würde man auch Informationen über noch laufende, anhängige Ermittlungsverfahren erhalten. Diese seien für die Zuverlässigkeitsüberprüfung “von essentieller Bedeutung”. Bisher erhielte man aus dem Bundeszentralregister ausschließlich Daten zu abgeschlossenen Verfahren mit Verurteilungen. Dabei handele es sich jedoch nur um einen Augenblicksstand, so Büchner.

Bisher Austausch von Negativlisten

Zwar fänden bereits heute Abfragen von laufenden Ermittlungsverfahren bei den einzelnen Landeskriminalämtern statt. Auch würden bei entsprechenden Treffern die zuständigen Staatsanwaltschaften kontaktiert. Diese Vorgehensweise sei jedoch relativ mühsam, weshalb der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung führen könnte. Zudem würde der antiquierte, aktuell jedoch weiterhin praktizierte Austausch von Negativlisten auf Papier durch die für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen zuständigen Bundes- und Landesbehörden entfallen, unterstreicht Büchner.

Grundsätzlich positiv zum bundesweiten Luftsicherheitsgesetz äußern sich auch Prof. Dr. Wolfgang Däubler von der Universität Bremen sowie Dr. Christoph Schaefer, Director Aviation Security bei der Lufthansa. Kritisch betrachtet Däubler allerdings die geplante Einbeziehung des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Registers. Däubler kritisiert, dass die Auskünfte über laufende Ermittlungsverfahren nur einen sehr beschränkten Erkenntnisgewinn brächten und ein “erhebliches Risiko von Fehlentscheidungen” bergen würden. Und Schaefer macht darauf aufmerksam, dass das geplante Luftsicherheitsregister nur bei Teilnahme aller Länder seine volle Effektivität entfalten könne.

Klarerer Überblick möglich

Arnd Krummen vom Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagt: “Die stark zerklüftete Struktur und Organisation der Luftsicherheit in Deutschland mit einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure, starker Personalfluktuation und wechselnden Anbietern bewirkt eine Vielzahl unterschiedlicher Informationsstände über das eingesetzte Personal.” Die Schaffung eines gemeinsamen Luftsicherheitsregisters könne daher einen klareren Überblick in der stark dislozierten Luftsicherheitsstruktur auf nationaler wie internationaler Ebene schaffen. Außerdem könne das Verzeichnis “zu einer verbesserten Bewertungsgrundlage für die Zuverlässigkeit aller Beteiligten im Bereich der Luftsicherheit” beitragen.

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