Bekämpfung von Rechtsterrorismus in Bremen

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Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mahnt eine Erweiterung des Blickwinkels auf Personen an, die den Sicherheitsbehörden bisher noch nicht bekannt sind, aber sich rechtsextremistisch radikalisiert haben. (Foto: Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen)

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kündigte unter dem Eindruck des Anschlags von Hanau an, das Vorgehen gegen rechten Terrorismus verstärken zu wollen. Dazu sollen neue Stellen bei der Polizei Bremen und dem Landesamt für Verfassungsschutz Bremen (LfV) eingerichtet werden.

Im Landeskriminalamt Bremen soll die “Sonderkommission Rechtsextremismus” gebildet werden. Zu ihrem Aufgabenschwerpunkt soll die Verstärkung des Austausches von Informationen zwischen den Behörden des Bundes und der Länder zählen. Es ist geplant, für die Kommission neben schon vorhandenen Beschäftigten der Polizei auch neue Ermittler und Analysten einzustellen. Im Bereich des Verfassungsschutzes plant man, die “Analyseeinheit Hass und Hetze” auszubauen. Die Einheit soll den Fokus auf die Aufklärung von Straftaten im Internet legen und mit zusätzlichem Personal und neuen Analyseinstrumenten unterstützt werden.

Eine Schlüsselfunktion soll die “Task Force Rechten Terror in Bremen verhindern” beim Senator für Inneres einnehmen. Neben Polizei und Verfassungsschutz würden auch alle relevanten Institutionen und Behörden miteinbezogen werden. So soll beispielsweise eine Überprüfung der waffenrechtlichen Erlaubnis von Personen durchgeführt werden, wenn diese durch ihr Verhalten im Internet auffällig geworden sind.

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