Positive Aufbruchstimmung

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Dorothee Bär ist seit fast zwei Jahren Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt. Ihren ersten, vielbeachteten öffentlichen Auftritt in dieser Funktion hatte sie auf dem Digitalen Staat 2018. (Foto: BS/Dombrowsky)

Als Schirmherrin des Digitalen Staates resümiert die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung Dorothee Bär die bisherige Digitalpolitik. Sie berichtet, wie die Digitalisierung der Verwaltung Dominoeffekte auslösen kann und wie wichtig es ist, das Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern aufzubauen, um vor allem im Digitalen nahbar zu sein. Über Mindset, Mut zur Veränderung und Visionen sprach sie mit Dr. Eva-Charlotte Proll.

Behörden Spiegel: Frau Staatsministerin Bär, Sie sind seit knapp zwei Jahren Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Was haben Sie bisher erreicht?

Bär: Seit Anfang der Legislaturperiode hat sich viel getan. Digitale Themen sind aus der Tagespresse nicht mehr wegzudenken, es herrscht vermehrt eine positive Aufbruchstimmung. Ich bin überzeugt, dass dies auch auf meine Arbeit zurückzuführen ist. Mein tagtäglicher Ansporn ist es, den Menschen digitale Themen, die technisch und abstrakt sind, näherzubringen. Und das ist sehr wichtig, weil wir unbedingt die Begeisterung für den digitalen Wandel in der Bevölkerung brauchen. Wir Deutschen tendieren dazu, die negativen Aspekte der Digitalisierung vorrangig zu beleuchten. Wichtig ist aber, dass wir die Herausforderungen anpacken, und diese dann in unserem Sinne gestalten. Aber um konkret zu werden: Die Umsetzungsstrategie, die die Digitalisierungsvorhaben der Ressorts bündelt, sehe ich als Erfolg an, weil es wichtig ist, diese zu koordinieren und zu monitoren. Ich habe das Innovation Council ins Leben gerufen, ein Gremium, das die Digitalisierung in Deutschland antreiben soll. In dem Beratergremium sitzen zahlreiche Digitalexperten aus der Privatwirtschaft, die uns als Bundesregierung Impulse für die politische Arbeit und digitale Trends liefern. Den Input des Gremiums arbeiten wir in unsere Politik ein. Ich freue mich auch, dass vieles, was wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, bereits umgesetzt wurde, sei es die Einsetzung des Digitalrats für die Kanzlerin, den wir als Think Tank für das komplette Kabinett ausgeweitet haben, sei es die Strategie Künstliche Intelligenz, die Blockchain-Strategie oder die 5G Mobilfunkfrequenz-Versteigerung. Über alledem steht aber der Anstoß eines neuen Mindsets.

Behörden Spiegel: Würden Sie lieber in einem eigenen Digitalministerium mit vollumfänglichen Kompetenzen und Personal arbeiten?

Bär: Ich glaube, dass die Arbeit in einem Digitalministerium nicht mit der momentanen Aufhängung hier im Bundeskanzleramt vergleichbar wäre, sodass die Frage nicht so einfach beantwortet werden kann. Im Kanzleramt koordinieren wir übergreifend die Digitalpolitik der Bundesregierung, da Digitalisierung als Querschnittsthema jedes Thema in jedem Ministerium betrifft. Eine Koordinierung aus dem Kanzleramt hat viele Vorteile, denn es wird von den Ministerien als neutraler Boden wahrgenommen, von dem aus sich die Ministerien auch koordinieren lassen. Eine Koordinierung von einem anderen Ministerium aus, das man als Silo neben die schon bestehenden Ministerien stellen würde, würde auch rein rechtlich schon nicht funktionieren. Dies liegt an dem im Grundgesetz verankerten Ressortprinzip, das besagt, dass jeder Bundesminister und jede Bundesministerin seinen/ihren Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung leitet. Ich bin mir sicher, dass es irgendwann ein Digitalministerium geben wird. Allein deshalb, weil den Bürgerinnen und Bürgern einfach zu vermitteln ist, dass damit alle Probleme gelöst werden. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass der Erfolg eines solchen Ministeriums von dessen Ausgestaltung abhängt: Ein Digitalministerium müsste ähnlich eingebunden werden wie das Finanzministerium, das an Gesetzgebungsvorhaben und Maßnahmen aller Ressorts, die finanzielle Themen berühren, beteiligt wird und ein Vetorecht hat. Im Moment sehe ich nicht, dass es solche Kompetenzen geben wird. Die Frage ist, holt man aus 13 Ministerien alles Digitale raus, bündelt es in einem Haus und hat dann 13 analoge Ministerien? Ich bin da für zielführende Vorschläge offen.

Behörden Spiegel: Wie schätzen Sie den Zustand der Digitalisierung in Deutschland ein?

Bär: Es gibt Bereiche, in denen wir sehr gut sind, wie zum Beispiel Sensorik, Robotik, Photonik und autonomes Fahren. Auch in der Grundlagenforschung im Bereich Künstlicher Intelligenz ist Deutschland mit an der Spitze. Unsere Stärke im verarbeitenden Gewerbe sollten wir nutzen, um zum Beispiel im Bereich Industrie 4.0 Weltmarktführer der Zukunft aufzubauen. Da sehe ich für den Wirtschaftsstandort Deutschland große Chancen.

Behörden Spiegel: Die öffentliche Verwaltung liegt in international Rankings im hinteren Mittelfeld. Wie kommt das und wie schätzen Sie die Situation ein?

Bär: Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung haben wir schon eine gute Grundlage geschaffen, um Fortschritte zu machen. Bis 2022 müssen alle 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert sein. Daran arbeitet die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und Kommunen mit Hochdruck. Ich glaube, dass die Digitalisierung der ersten Verwaltungsdienstleistungen einen Dominoeffekt auslöst, weil sich die daraus folgenden Erkenntnisse und Entwicklungen auf die Digitalisierung der restlichen Verwaltungsdienstleistungen übertragen lassen. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine wichtige Maßnahme, denn dort können Menschen unmittelbar Verbesserungen spüren, wenn sie unabhängig von den Öffnungszeiten vom Sofa aus ihre sonst so zeitraubenden Behördengänge erledigen können.

Mehr Informationen zum Kongress Digitaler Staat erfährt man hier. Das vollständige Interview kann online gelesen werden.

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