Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs

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Innenminister Hans-Joachim Grote stellte den Gesetzentwurf in Kiel vor. (Foto: LKA SH)

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs vorgelegt. Das Land wird die Ausgleichsmasse ab dem Jahr 2021 um 54 Millionen Euro aufstocken. In den Jahren 2022, 2023 und 2024 wird die Ausgleichsmasse um jeweils weitere fünf Millionen Euro aufgestockt. Darüber hinaus wird das Land den Kommunen fünf Millionen Euro zusätzlich für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen.

“Dieser Gesetzentwurf wird für einen bedarfsgerechten, nachhaltigen und fairen Finanzausgleich für unsere Städte, Kreise und Gemeinden sorgen. Das gilt sowohl für die Höhe der Mittel als auch für deren Verteilung”, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote in Kiel. Der vorgelegte Entwurf sei bundesweit bislang ohne Beispiel. Schleswig-Holstein sei zwar das vierte Bundesland, dass die Verteilung zwischen den jeweiligen Kommunalen Ebenen auf eine kommunale Bedarfsermittlung stützt. Erstmals jedoch seien die jeweiligen Finanzbedarfe des Landes und der Kommunen konkret berechnet und abgeglichen worden.

“Die Richter haben uns aufgefordert, die Finanzmittel nach festgestellten Bedarfen zu verteilen. Deswegen haben wir externe Gutachter beauftragt, die Finanzbedarfe des Landes und der Kommunen zu berechnen. Ihren Empfehlungen folgend werden künftig auch solche Gemeinden und Kreise mehr Mittel erhalten, die aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur oder ihrer Fläche bislang nicht berücksichtigte Bedarfe haben”, so Grote.

Neu bei der Verteilung der Mittel zwischen Städten, Kreisen und Gemeinden ist die Verankerung eines Kinderbonus neu im System des Finanzausgleichs. Unter 18-Jährige werden bei den Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden mit einem Aufschlag von 50 Prozent berücksichtigt; für die Kreise und kreisfreien Städte soll es – unter Berücksichtigung der Soziallastenmesszahl –  einen Aufschlag von 30 Prozent je unter 18-Jährigen geben. Im kommunalen Finanzausgleich werden künftig zudem “bedarfstreibende Flächenlasten” besonders berücksichtigt.

Bei den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gleicht das Land “aus eigener Tasche” – so der Minister – einen Teil der Kürzungen der Bundesmittel in diesem Bereich aus. Im Kommunalen Finanzausgleich stehen dafür künftig neun Millionen Euro zur Verfügung.

Für Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden und Kreise wird ein neuer Vorwegabzug in Höhe von 59 Mio. Euro gebildet, der nach der bedarfsinduzierten Einwohnerzahl verteilt wird. Über einen neuen Vorwegabzug in Höhe von 7,5 Mio. Euro werden zudem Mittel für kommunale Träger von Schwimmsportstätten neu geschaffen.

Fläche wird gestärkt, aber es gibt noch Probleme

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) begrüßte den Gesetzesentwurf zum kommunalen Finanzausgleich, sieht aber auch Probleme. „Die weit überwiegende Mehrzahl der Gemeinden wird finanziell gestärkt. Richtig ist es insbesondere, die Gemeindestraßen und die Kinder künftig zu berücksichtigen. Damit setzt der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich das richtige Signal“, so Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages. Der Kommunalverband sei froh, dass auch die meisten zentralen Orte im ländlichen Raum gestärkt würden. Es gebe jedoch auch Probleme. „Das Land will den meisten Gemeinden Mittel für die Integration von Flüchtlingen ganz streichen. Das ist inakzeptabel. Denn zahlreiche Flüchtlinge leben in nicht zentralörtlichen Gemeinden und Ämtern und müssten dort integriert werden.”, kritisiert Bülow. Viel zusätzliche Bürokratie und geringe Effekte befürchtet der Gemeindetag auch durch ein neues Zuschusssystem für die Betriebskosten zu Schwimmbädern.

Die Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs war notwendig geworden, da das Landesverfassungsgericht das geltende System als nicht bedarfsgerecht verworfen und bis zum 01. Januar 2021 eine Neuregelung fordert.

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