Irische Datenschutzbehörde in der Kritik

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Bei der Rechtsdurchsetzung gegen Internetkonzerne heißt es auch nach der europäischen Datenschutzreform häufig: Warten auf die Iren. (Foto: geralt, pixabay.com)

Die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisiert die Irische Datenschutzbehörde wegen mangelnder Durchsetzungskraft. Um große Konzerne zur Einhaltung der Datenschutzregeln zu bringen, schlägt sie vor, große Fälle grundsätzlich auf EU-Ebene zu verfolgen.

Irland ist bei grenzübergreifenden Fällen unter anderem für Facebook zuständig. Die nationale Datenschutzbehörde (Data Protection Commission) hat aber seit Gelten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 keine der elf laufenden Untersuchungen gegen das Unternehmen zu Ende gebracht. Das kritisieren auch die deutschen Aufsichtsbehörden seit längerem. Barley bemängelte gegenüber dem Handelsblatt fehlenden politischen Willen bei der Einhegung großer Tech-Konzerne wie Facebook. Um hier schneller zu Ergebnissen zu kommen, plädiert sie dafür, große Fälle auf die europäische Ebene zu ziehen. „Auch die Schaffung einer europäischen Behörde zu diesem Zweck ist eine gute Idee“, so Barley.

Das hatte auch schon der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) vorgeschlagen. Nach seiner Vorstellung würde eine europäische Datenschutzagentur grenzüberschreitende Fälle übernehmen, wenn der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) mit Dreiviertelmehrheit dafür stimmt. Eigentlich ist der EDSA, dem die nationalen und der europäische Datenschutzbeauftragte angehören, durch die DSGVO eingesetzt worden, um einheitliche Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten und in Zweifelsfällen durch ein Kohärenzverfahren zu einvernehmlichen Entscheidungen zu kommen. Der Ausschuss ist aber machtlos, solange die irische Aufsichtsbehörde nicht einmal ihre Untersuchungen zum Abschluss bringt.

Datenschutzoase Irland

Die Data Protection Commission gilt schon seit Jahren als zu schlecht ausgestattet. Bis vor kurzem arbeiteten dort nur rund 50 Mitarbeiter. Dabei zeichnet die Behörde für die Aufsicht über einige der größten datensammelnden Unternehmen verantwortlich, die dort ihren europäischen Hauptsitz haben: Apple, Facebook, Google und Microsoft. 2019 erfolgte ein Stellenaufwuchs um 85. Auch beim Budget hat sich inzwischen etwas getan. Lag dieses 2013 noch bei 1,7 Millionen Euro, sind es 2019 bereits 15,2 und 2020 16,9 Millionen. Ob damit eine deutliche Besserung bei der Rechtsdurchsetzung erzielt werden kann, muss sich aber erst zeigen. Schließlich steht seit jeher die Kritik im Raum, Irland schaue beim Datenschutz bewusst nicht so genau hin, um die großen Konzerne als Steuerzahler im Land zu halten.

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