Kohleausstiegsgesetz vorgelegt

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Die Bundesregierung setzt beim Kohleausstieg auf Verhandlungen und Einvernehmen mit den Betreibern. (Foto: stevepb, pixabay.com)

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt. Im “Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze” sollen vor allem die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Ausgleichsmaßnahmen für Stromverbraucher geregelt werden.

Die KWK soll umfassend modernisiert sowie das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) geändert werden. Dabei sollen Grundstruktur und Förderschwerpunkte erhalten bleiben. Durch eine Erhöhung des Kohleersatzbonus soll ein Anreiz geschaffen werden, Kohle-KWK durch moderne KWK-Systeme zu ersetzen. Der Bonus wird künftig 180 Euro je Kilowatt betragen. “Die Novelle dient auch der Flexibilisierung der KWK. Schließlich werden die Anreize zur Einbindung von Wärme aus erneuerbaren Energien im Rahmen von iKWK-Systemen gestärkt, indem ein EE-iKWK-Bonus eingeführt wird”, heißt es im Entwurf.

Da die Bundesregierung davon ausgeht, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung Auswirkungen auf den Strompreis haben könne, sollen mit dem Gesetz Entlastungen für Stromverbraucher ermöglicht werden. “Ab dem Jahr 2023 kann ein Zuschuss auf die Übertragungsnetzentgelte gewährt werden. Zusätzlich wird eine weitere Maßnahme ermöglicht, um energieintensive Stromverbraucher weiter zu entlasten.” Zudem müssen Änderungen vorgenommen werden, um EU-Vorgaben umzusetzen. So müssen etwa Zuständigkeitsregelungen im Bereich Krisenvorsorge getroffen werden. Die dafür zuständige Behörde soll laut Gesetzentwurf das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sein. Der Bundesnetzagentur wird darüber hinaus die Aufgabe übertragen, sicherzustellen, dass die Übertragungsnetzbetreiber die Mindestkapazität für den grenzüberschreitenden Stromhandel bereitstellen.

Der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg steht zum Download bereit unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/173/1917342.pdf

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