Streit über Lockerung der Schuldenbremse

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das Grundgesetz ändern, um klammen Kommunen ihre Schulden abnehmen zu können. Dieses Vorhaben stößt auf viel Kritik. (Foto: InstagramFOTOGRAFIN, pixabay.com)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Medienberichten zufolge angekündigt das Grundgesetz ändern zu wollen, um strukturschwache Kommunen entschulden zu können. Die Unionsfraktion kündigte an, das Vorhaben nicht unterstützen zu wollen.

Um den Kommunen ihre Altschulden abnehmen zu können, soll eine Ausnahmegenehmigung bei der Schuldenbremse ausgehandelt werden. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 2.500 betroffene Kommunen und einen Schuldenberg von gut 40 Milliarden Euro.

Für die Grundgesetzänderung benötigt Scholz jedoch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Doch die Opposition reagierte kritisch auf den Vorschlag. Im Deutschlandfunk erklärte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dass die Entschuldung der Kommunen primär Ländersache sei. Hessen habe beispielweise Landes- und Bundesgelder zusammengetan und seine Kommunen entschuldet. Auch in Mecklenburg-Vorpommern entschulde das Land seine Kommunen selbst. Rehberg verwies in diesem Zusammenhang auch auf die hohen Überschüsse, die die Länder teilweise hätten. In NRW, einem der Bundesländer mit den am meisten verschuldeten Kommunen, betrage dieser beispielweise 1,5 Milliarden Euro.

Auch der Bund der Steuerzahler lehnt die Pläne von Olaf Scholz ab. Denn laut Grundgesetz seien die Bundesländer für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig. Zudem habe der Bund bereits erhebliche Finanzmittel zu Ländern und Kommunen umgeschichtet. Auch würden mit einer Altschuldenhilfe des Bundes diejenigen Länder geprellt, die ihre Kommunen bereits ohne Bundeshilfen beim Schuldenabbau aktiv unterstützt haben. Wenn der Bund Kommunen entschuldet, laufe er zudem Gefahr, demnächst auch Länder wie das Saarland oder Bremen entschulden zu müssen, warnt der Verband.

Die Schuldenbremse wurde Anfang 2009 beschlossen, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen. Seit 2011 macht sie Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Für die Länder verbietet sie die Neuverschuldung. Für den Bund ist sie auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt. Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind allerdings weiterhin vorgesehen.

Im Behörden Spiegel Podcast “Public Sector Insider” kommentierte Guido Gehrt, Leiter der Bonner Redaktion die Schuldenbremse. Er sieht in ihr kein Dogma und empfiehlt: “Locker machen für die Zukunft”.

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