Qualität und Geschwindigkeit ins rechte Verhältnis setzen

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"Es ist zu schaffen": Trotz bestehender Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung sei eine Erfüllung der OZG-Frist möglich. (Foto: BS/Orth)

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) vor der Tür erhöht sich der Druck auf die öffentliche Verwaltung. Noch knapp zwei Jahre bleiben ihr, um alle 575 Dienstleistungen über digitale Kanäle zugänglich zu machen. Die Realisierung des OZGs gleiche ohne Zweifel einer Herkulesaufgabe, sagt Dorothee Bär, Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Entgegen der weit verbreiteten Skepsis sei eine Erfüllung dennoch möglich, vorausgesetzt, die Verwaltung finde die rechte Balance zwischen zeitnaher Umsetzung und Qualität. Entscheidend sei, Vertrauen zu schaffen, indem man den Bürger auf dem Weg in die digitale Zukunft mitnehme: “Wir müssen dem Bürger den Glauben an die Gestaltungskraft des Staates zurückgeben. Dafür müssen wir unsere Arbeit auf eine neue Qualitätsstufe heben”, so Bär.

Die Verwaltung sei der Kitt, der den Staat im Inneren zusammenhalte, so Staatsministerin Dorothee Bär. Das habe für das analoge Zeitalter gegolten und gelte auch für das digitale. Inzwischen habe die Verwaltung jedoch einen Grad an Effizienz erreicht, der eine Prozessumstellung auf digitale Lösungen mitunter erschwere. Auf den Lorbeeren der Vergangenheit könne man sich dabei freilich nicht ausruhen: “Damit alles so bleiben kann, wie es ist, muss sich einiges verändern”, fordert Bär. Zwar sei Deutschland im digitalen Wettrennen langsamer als seine europäischen Partner, doch wohne der Verspätung auch eine Chance inne. “Anders als viele andere hatten wir von Anfang an nicht nur Desktop-, sondern auch mobile Lösungen im Blick. Das Stichwort lautet Einfachheit. Bedenkt man, dass sich der Verwaltungskontakt vieler Bürgerinnen und Bürger auf zwei Mal im Jahr beschränkt, muss die Qualität der angebotenen Dienstleistungen entsprechend hoch sein. Andernfalls bleibt die erforderliche Akzeptanz auf Kundenseite aus.”

Problematisch sei demgegenüber das knapp bemessene Zeitfenster, das bis zum Fristende des OZGs noch bleibe. Die oberste Priorität müsse nun darin liegen, Qualität und Geschwindigkeit ins rechte Verhältnis zu setzen, notfalls auch dadurch, dass Fristen für die Umsetzungen von Leistungen verkürzt würden. Gleiches gelte für die Anpassung verwaltungsinterner Prozesse. Ergänzend zu den bisherigen Maßnahmen werde noch in diesem Jahr eine agile Umsetzungseinheit mit dem Namen “Digital Transformation Team” ins Leben gerufen, um hierbei möglichst flexibel und fernab behördlicher Routinen vorgehen zu können.  

Die eigene Rolle neu definieren

Dem digitalen Wandel nach außen korrespondiere dabei auch eine Modernisierung nach innen. Denn vor allem bedeute die Digitalisierung auch einem Selbstfindungsprozess in Politik und Verwaltung. “Um herauszufinden, was Bürgerinnen und Bürger in Zeiten des digitalen Wandels von uns wollen, müssen wir die eigene Rolle neu definieren”, erklärt Bär. Statt ihm Steine in den Weg zu legen, müsse man dem Bürger gegenüber als Helfer und Dienstleister auftreten. Das ginge nur, wenn man ihn als Partner auf Augenhöhe begreife, mit dem zusammen man neue Wege beschreite. Die Perspektive des Bürgers sei in Zeiten des digitalen Umbruchs wichtiger denn je.   

Teil dieses Prozesses müsse die Abkehr von tradierten Strukturen sein, fügt die Staatsministerin an: “Die Digitalisierung birgt eine Dynamik, der sich die Verwaltung zwingend anpassen muss. Um in Zukunft agil sein zu können, müssen wir von den starren und hierarchischen Strukturen ablassen, die im öffentlichen Sektor noch immer vorherrschen.” Das gelte im Besonderen mit Blick auf die bevorstehenden personellen Umbrüche der nächsten Dekade. Bis zum Jahr 2030 müsse man mit einem Rückgang um bis zu 40 Prozent des bisherigen Mitarbeiterbestands rechnen. Zwar könne die Digitalisierung helfen, den Schwund zu kompensieren; um die Grundlagen hierfür zu schaffen, müssten jedoch erstmal IT-Experten für die Verwaltung gewonnen werden. Bähr: “Wir brauchen flexible Karrierepläne, um die Verwaltung für Fachkräfte mit dem nötigen Knowhow aufzuwerten. Es müssen sowohl die Ein- als auch Ausstiegsbedingungen erleichtert werden. ”

Entscheidend sei jedoch, bei allen Herausforderungen der Digitalisierung die Freude an der Innovation nicht aus den Augen zu verlieren. Dass dies der Fall sei, könne man derzeit in den Digitalisierungslaboren sehen, wo hervorragende Arbeit geleistet würde.

1 Kommentar

  1. “Entgegen der weit verbreiteten Skepsis sei eine Erfüllung dennoch möglich, vorausgesetzt, die Verwaltung finde die rechte Balance zwischen zeitnaher Umsetzung und Qualität.”

    Wenn eine hohe Repräsentantin dieses Staates öffentlich einen solchen himmelschreienden Unsinn äußert, dann ist das das Gegenteil des Verschaffens von Vertrauen in die Gestaltungskraft des Staates, denn: Qualität hat ihren Preis und zwar sowohl monetär als auch zeitlich: ‘Gut Ding will Weile haben.’ Zeitnahe Umsetzung und hohe Qualität sind nicht zugleich zu bekommen. Entweder man produziert hohe Qualität, dann benötigt man mehr Zeit oder man setzt schneller um und macht Abstriche bei der Qualität. Hier eine “rechte Balance” zu finden, bedeutet zwingend, entweder Abstriche in der Qualität oder mehr Zeit für die Umsetzung hinzunehmen. Wenn die Voraussetzung für das Halten der Frist die rechte Balance ist, so kann rein logisch betrachtet nur an der Qualität gespart werden! Dies widerspricht dem, was Fr. Baer später sagt:

    “Entscheidend sei, Vertrauen zu schaffen, indem man den Bürger auf dem Weg in die digitale Zukunft mitnehme: “Wir müssen dem Bürger den Glauben an die Gestaltungskraft des Staates zurückgeben. Dafür müssen wir unsere Arbeit auf eine neue Qualitätsstufe heben”, so Bär.”

    Sie erwartet also höhere Qualität bei gleichzeitigem Einhalten der Frist – die Frau weiß nicht, wovon sie spricht. Dieses Grundgesetz zwischen Qualität und Zeit hat nichts mit Digitalisierung zu tun, Fr. Baer hat offenbar noch nie in ihrem Leben selbst etwas hergestellt.

    Dazu kommt: “Entscheidend sei, Vertrauen zu schaffen, indem man den Bürger auf dem Weg in die digitale Zukunft mitnehme”.

    Für das Einhalten der Frist ist der Bürger gerade hinderlich, denn Nutzertests und Nutzerzentrierung kosten zusätzliche Zeit und Geld. Natürlich darf darauf nicht verzichtet werden, aber ein entscheidendes Kriterium für das Einhalten der Frist ist das Mitnehmen des Bürgers garantiert nicht.

    Positiv geendet: die hohen Amtsträger mögen bitte die Warnungen der Ausführenden ernst nehmen und ihren unsinnigen Plan endlich anpassen: warum alle 5500 Verwaltungsleitungen (schön geredet: 575) bis 2023? Man sollte sich auf diejenigen 200 Verwaltungsleistungen konzentrieren, die den größten Nutzen stiften und nicht tausende von elektronischen Formularen schaffen, die wenigen Bürgern und Unternehmen wirklich Zeit und Geld sparen.

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