“Hamburger Modell” in Berlin?

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Der Kommentar des Herausgebers und Chefredakteurs R. Uwe Proll befasst sich mit dem Hamburger Modell und seinen Tücken. Für den öffentlichen Arbeitgeber bringt die Ermöglichung des Wechsels von Beamtinnen und Beamten aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung eindeutig Mehrkosten. (Foto: blickpixel, pixabay.com)

Seit dem 1. August 2018 können sich alle neuen Beamtinnen und Beamten des Landes Hamburg freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern. Sie erhalten bei einem unwiderruflichen Verzicht auf die Beihilfe, die im Regelfalle bis zu 80 Prozent der direkt anfallenden Krankheitskosten durch den Dienstherrn erstattet, einen Arbeitgeberzuschuss, “pauschale Beihilfe” genannt. Doch weder für den Einzelversicherten noch für den Arbeitgeber, die Freie Hansestadt Hamburg, ergeben sich daraus Vorteile, einzig bleibt der ideologisch motivierte Gewinn.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte daher auch, das “Hamburger Modell” sei ein “großartiger Schritt in Richtung Bürgerversicherung”. Nun steht auch Berlin kurz vor dem Paradigmenwechsel, so steht es im Koalitionsvertrag von RRG.

Nachdem Hamburg seinen Beamten die Wahl zwischen klassischer Beihilfe sowie einer “pauschalierten” geöffnet hat, sind mittlerweile die Länder Bremen, Brandenburg und Thüringen nachgezogen. In Berlin will die Koalition den Wechsel in den nächsten Wochen ermöglichen. Auch im Freistaat Sachsen steht das Thema im Koalitionsvertrag, wohl weil SPD und Grüne es dort genannt haben wollten, ohne dass in Dresden davon ausgegangen wird, dass dieser Punkt aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wird.

Für den öffentlichen Arbeitgeber bringt die Ermöglichung des Wechsels von Beamtinnen und Beamten aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung eindeutig Mehrkosten. Der Hamburger Senat hat für 2.400 GKV-versicherte Beamte Mehrkosten in Höhe von 5,8 Mio. Euro jährlich ausgerechnet.

Auch für den Versicherten bringt ein Wechsel in die GKV im Einzelfall finanzielle Nachteile. Spätestens im Pensionsalter werden Krankenversicherungsbeiträge bei der GKV auf Pension, Kapitalerträge oder auch Mieteinkünfte fällig.

Aber auch Nachteile bei den Leistungen der GKV gegenüber der PKV machen einen Wechsel nicht sinnvoll. Die PKV zahlt für Heilpraktiker, für implantologische Leistungen sowie mehr für Hörgeräte und Zahnersatz. Daher wundert es nicht, dass in Hamburg nur ganze zwei Prozent der Beamtenschaft wechselten.

Ein gravierender Nachteil eines Wechsels noch zum Schluss: Findet ein Beamter mit “pauschaler Beihilfe” einen neuen Dienstherren in einem Bundesland mit nur klassischer Beihilfe, muss er je nach Einstiegsalter sehr hohe PKV-Beiträge entrichten oder den GKV-Tarif komplett aus der eigenen Tasche zahlen.

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