Ministerin geht in die Offensive

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“Es geht um die Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas, und auch um den Willen zum Handeln”, so die Verteidigungsministerin auf der Bundeswehr-Tagung in Berlin. (Foto: CDU, Laurence Chaperon)

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lud zur zweitägigen Bundeswehr-Tagung nach Berlin. Für die Ressortchefin war dieses Format eine Premiere. Vor den versammelten 240 militärischen und zivilen Spitzenkräften der Bundeswehr schlug sie den Bogen von den aktuellen Ereignissen in Nahost und Nordafrika hin zur materiellen Einsatzbereitschaft der Truppe.

Erklärtes Ziel der Veranstaltung war es, die wichtigsten Führungskräfte aus Bundeswehr und BMVg auf die kommenden Herausforderungen einzustimmen. Die letzte Bundeswehr-Tagung hatte im Mai 2018 stattgefunden.

Aus der und für die Truppe

Wie wichtig 2020 für sie sei, machte die Verteidigungsministerin deutlich: “Auf dieses Jahr kommt es an. Es ist in vielerlei Hinsicht unser Jahr Null.” Mit den Trendwenden Finanzen, Material und Personal seien richtungsweisende Modernisierungsprozesse eingeleitet worden. “Die Trendwenden sind erfolgt, eine neue Richtung ist eingeschlagen. Aber das reicht noch nicht.” Das Ziel müsse sein, dass die Verbesserungen für alle Soldaten spürbar würden. Die Bundeswehr dürfe sich nicht damit zufriedengeben, die eingeschlagene Richtung einfach nur geduldig weiterzugehen.

Stattdessen seien “handfeste, messbare Ergebnisse” insbesondere bei der materiellen Einsatzbereitschaft gefordert – und zwar noch in diesem Jahr. Dafür werde das BMVg in Kürze im Rahmen der sog. “Initiative Einsatzbereitschaft” eine Reihe konkreter Maßnahmen vorlegen, um die materielle Ausstattung der Truppe zu verbessern. “Dafür soll heute der Startschuss fallen”, so die Ressortchefin.

Besonderen Wert legte Ministerin Kramp-Karrenbauer auf die Feststellung, dass die Ideen der “Initiative Einsatzbereitschaft” alle aus dem BMVg und dem nachgeordneten Bereich gekommen seien. “Es ist Ihr Programm, für das ich Ihnen die volle politische Rückendeckung gebe”, so die Ressortchefin an ihre versammelten Führungskräfte. Die einzelnen Maßnahmen würden dann von den ministeriellen Abteilungsleitern, Inspekteuren und Amtspräsidenten umgesetzt, die sie erdacht hätten. Gemeinsam werde man die Bundeswehr “fit für die Zukunft” machen.

Willen zum Handeln

Die Entwicklungen im Mittleren Osten seit Jahresbeginn hätten erneut gezeigt, wie unberechenbar das internationale Umfeld geworden sei. “Wenn wir Stabilität wollen, dann müssen wir selbst mehr dafür tun.” Deutschland komme aufgrund seiner Größe, seiner Wirtschaftskraft und seiner Lage besondere Verantwortung für eine stabile internationale Ordnung zu.

“Es geht um die Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas, und auch um den Willen zum Handeln”, so die Verteidigungsministerin. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Bundesrepublik eine aktivere Rolle in der Welt übernehmen müsse: “Das gilt auch für den Beitrag der Bundeswehr.”

Mahnung an die Industrie

Um diese aktivere Rolle nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ausfüllen zu können, brauche es vor allem eines: materielle Einsatzbereitschaft. Besonders bei der Beschaffung sei es dabei zuletzt zu massiven Verzögerungen gekommen. Dies sei u. a. im jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten bemängelt worden. Sie werde es nicht mehr zulassen, dass seitens der Industrie mangelhaftes Gerät ausgeliefert werde. Bei der Instandsetzung werde wieder verstärkt auf eigene Kapazitäten gesetzt, ebenso bei der Beschaffung von Massengütern. “Dahinter steckt der Gedanke, dass wir manches einfach selbst machen müssen und es nicht der Industrie oder Externen überlassen können.” Die Bundeswehr sei als Referenzkunde der wehrtechnischen Industrie auch ein Türöffner für weitere Rüstungsgeschäfte, stellte die Ministerin klar.

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