Gesetzliche Vermutung einführen

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Die FDP-Fraktion will das Bundesmeldegesetz anpassen, um Auskunftssperren für politisch exponierte Personen deutlich zu erleichtern. (Foto: Timo Klostermeier, www.pixelio.de)

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt die Einführung einer neuen gesetzlichen Vermutung im Bundesmeldegesetz. Diese sollte im Falle von Mitgliedern des Bundestages, der Landtage sowie der kommunalen Gebietskörperschaften greifen. Auch Wahlbeamten wie etwa Bürgermeistern und politischen Beamten sollte die Möglichkeit der Beantragung einer Auskunftssperre eingeräumt werden.

Das sieht ein Gesetzentwurf der Freien Demokraten vor, der kürzlich in den Bundestag eingebracht wurde (Drucksache 19/17252). Die Sperre soll auf Antrag der Betroffenen hin für die Dauer der jeweiligen Legislatur- oder Wahlperiode eingetragen werden. Die Regelung soll nach dem Willen der FDP auf Angehörige dieser Personengruppen ausgeweitet werden. Anderenfalls könne die Auskunftssperre leicht durch eine Abfrage der Daten der Partner oder der Kinder, die im gleichen Haushalt leben, umgangen werden.

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe die Bedrohungslage für politische Mandatsträger in Deutschland vor Augen geführt, heißt es im Gesetzentwurf. Es sei nicht auszuschließen, dass die zunehmenden Angriffe auf diese Personengruppe in letzter Zeit durch zuvor erteilte Melderegisterauskünfte zumindest begünstigt worden seien. Denn momentan könnten Name und Anschrift einer in Deutschland gemeldeten Person im Wege einer einfachen Melderegisterauskunft ohne Angabe eines Grundes von jedermann bei der jeweils zuständigen Meldebehörde erfragt werden. Weitergehende Auskünfte sind möglich, sofern ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird.

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