Planungssicherheit für Kommunen bei der Umsatzsteuer

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Mit der verlängerten Übergangsfrist sollen die Kommunen mehr Zeit bekommen, um sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen. (Foto: Steve Buissinne, pixabay.com)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat angekündigt, die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung von öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2022 verlängern zu wollen. Mit dem Aufschub kommt das BMF den Forderungen vieler Kommunen nach. Die dazu gewonnene Zeit soll genutzt werden, um die offenen Fragen zur Neuregelung im Austausch mit allen Beteiligten zu klären.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SDP-Fraktion und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärten, dass die ursprüngliche Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 für viele Kommunen nicht ausreichend gewesen sei, um sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen. “Vertreter von Kommunen berichten uns, dass dennoch viele Fragen ungeklärt sind. So ist etwa nach wie vor unklar, wie hoheitliche Hilfsgeschäfte, zum Beispiel der Verkauf von entwerteten Kfz-Kennzeichen an Schrotthändler, umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen sind”, so Binding und Daldrup.

Die Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts wurde bereits mit dem Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen. Bei der Neuregelung, die verbindliche Vorgaben des EU-Rechts umsetzt, habe man erreicht, dass die Zusammenarbeit von Kommunen gesichert werde. So erledigen beispielsweise manche Kommunen die Personalverwaltung anderer Kommunen gegen Kostenerstattung mit. Für solche Formen der Zusammenarbeit sollten Kommunen auch weiterhin keine Umsatzsteuer bezahlen müssen.

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