Niedersachsen streitet über Schuldenbremse

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Eine Entschuldung durch den Bund wäre für eine Stadt wie Celle ein Segen, meint Frank Klingebiel, Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages. (Foto: falco, pixabay.com)

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hält nichts von den Plänen, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, um klammen Kommunen unter die Arme zu greifen. Stattdessen sollte man versuchen durch Umschichtungen und Schwerpunktsetzungen finanzielle Spielräume zu schaffen. Die Kommunen teilen diese Sichtweise nicht.

Die Aufhebung der Schuldenbremse wäre ein “finanzpolitischer Sündenfall”. Das “süße Gift der Neuverschuldung” müsse unbedingt vermieden werden, mahnt Hilbers. Neue Schulden würden nur neue Begehrlichkeiten wecken. Die schwarze Null sei kein Thema, das in Zeiten geringeren Wachstums oder zur Hilfe für klamme Kommunen über Bord geworfen werden darf. Wer es ernst mit solider Finanzpolitik meine, könne nicht bei der ersten Gelegenheit die Schuldenbremse über Bord werfen. Vielmehr sollte man dem Beispiel Niedersachsens folgen und sich durch Umschichtungen und Schwerpunktsetzungen finanziellen Spielraum verschaffen. Niedersachsen habe bewiesen, dass Neuinvestitionen und Rückführung von Altschulden auch unter der Geltung der Schuldenbremse möglich seien.

Die Schuldenbremse dürfe nicht aufgegeben werden; auch nicht zur Finanzierung von Altschulden der Kommunen. Hilbers sieht es ohnehin sehr kritisch, wenn der Bund sich in die Regelungen der Kassenkredite der Kommunen einmischt. Eine einfache Übernahme von kommunalen Altschulden belohne die, die nicht nachhaltig gewirtschaftet haben. Dadurch komme es zu Fehlanreizen, diese Aufgabe müsse von den Ländern gelöst werden.

Der Niedersächsische Städtetag sieht das jedoch anders. Es sei nicht nur im Interesse der Kommunen, sondern auch im Interesse des Landes, dass man beim Thema Altschulden zu einer Verständigung mit dem Bund komme. Nur so könnten Land und Kommunen bei der Refinanzierung der niedersächsischen Entschuldungsprogramme entlastet werden, betonte der Präsident des Niedersächsischen Städtetags Ulrich Mädge. Darüber hinaus können auch nur so weitere Kommunen, die im Rahmen der niedersächsischen Programme bislang nicht entschuldet werden konnten, aber immer noch hohe Kassenkredite haben, entschuldet werden.

“Eine Entschuldung durch den Bund wäre für Städte wie Celle, Cuxhaven oder Salzgitter ein Segen.”, ergänzte Vizepräsident Frank Klingebiel. “Wir verstehen daher nicht, warum bei einem solchen Angebot des Bundes Grundsatzdebatten geführt werden müssen. Aus unserer Sicht bedeutet eine einmalige Ausnahme von der Schuldenbremse mehr Chancen als Risiken. Wir teilen die Befürchtungen von Finanzminister Hilbers ausdrücklich nicht, dass eine einmalige Ausnahme von der Schuldenbremse ein Einfallstor für die Aushöhlung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz wäre.”, betonte Klingebiel.

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