“Flügel” ist gesichert rechtsextremistisch

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter der Leitung von Thomas Haldenwang (Foto) hat den "Flügel" als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. (Foto: BS/Giessen)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den “Flügel” der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft. Der Gruppierung gehören nach Schätzungen des Verfassungsschutzes rund 7.000 Personen an. Das sind etwa doppelt so viele Anhänger wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) insgesamt hat.

Begründet wird die neue Einschätzung durch das BfV unter anderem mit der organisatorischen Ausdifferenzierung des “Flügels” generell und seiner versstärkten Vernetzung im rechtsextremistischen beziehungsweise neurechten Spektrum. Zudem werden die Verachtung des Parlamentarismus durch “Flügel”-Anhänger und deren teilweise Propagierung eines Systemumsturzes angeführt. Des Weiteren gebe es fortlaufend neue Verstöße von “Flügel”-Funktionären und -Anhängern gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie deren Wesensmerkmale wie die Menschenwürde sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip.

Führungspersonen haben weiter an Bedeutung gewonnen

Darüber hinaus finde eine Verunglimpfung jeder parteiinternen Kritik am “Flügel” mit dem Kampfbegriff “Feindzeuge” und dem Vorwurf der Parteispaltung statt. Außerdem sei eine nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen “Flügel”-Führungspersonen Björn Höcke und Andreas Kalbitz festzustellen gewesen.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte zu der Einstufung: “Die Positionen des “Flügels” sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich verdichtet. Die “Flügel” ist als rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen.” Sein Bundesamt habe sich dabei streng am gesetzlichen Auftrag orientiert. “Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln.” Es dürfe keine Toleranz für Extremisten geben. Diese hätten insbesondere im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen, so Haldenwang.

Im Januar letzten Jahres war der “Flügel” durch das BfV bereits zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft worden.

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