Aufsicht wird übertragen

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Die Wertpapieraufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat ihren Sitz in Frankfurt am Main (Foto). Dort wird ab 2021 schrittweise die Aufsicht über Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberater gebündelt. (Foto: BS/BaFin)

Die Aufsicht über die Tätigkeiten von Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberater geht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Derzeit ist die Kontrolle dieser Berufsgruppen noch zersplittert.

Sie wird momentan je nach jeweiligem Sitz entweder durch die Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern wahrgenommen. Nun soll die Aufsicht ab dem 1. Januar 2021 sukzessive auf die BaFin übertragen werden. Ziele sind eine einheitliche und qualitativ hochwertige Finanzaufsicht sowie eine Stärkung des Anlegerschutzes.

Übergang ins Wertpapierhandelsgesetz

Dafür werden die bisher einschlägigen Vorschriften in der Gewerbeordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung aufgehoben und inhaltlich weitgehend unverändert in das Wertpapierhandelsgesetz überführt. Bereits nach der Gewerbeordnung bestehende Erlaubnisse gelten grundsätzlich weiter, allerdings vorbehaltlich eines Überprüfungs- und Nachweisverfahrens durch die BaFin. Die durch die Änderung freiwerdenden Aufsichtskapazitäten bei den Ländern sollen laut Koalitionsvertrag für eine Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich genutzt werden.

Der im Bundesfinanzministerium (BMF) für Finanzmarktpolitik zuständige Staatssekretär Dr. Jörg Kukies sagte: “Mit der Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin beseitigen wir die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur.” Im Einklang mit den Vorgaben des Koalitionsvertrages werde eine einheitliche, spezialisierte und wirksame Aufsicht geschaffen, die auch der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts gerecht werde. Durch die Bündelung bei der BaFin würden Qualität und Effektivität der Aufsicht insgesamt gesteigert. “Dabei wird dem Proportionalitätsgedanken Rechnung getragen und die Aufsicht risikoorientiert unter Nutzung digitaler Verfahren ausgestaltet, sodass im Ergebnis ein kostenschonender Aufsichtsansatz verwirklicht wird”, erklärt Kukies.

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