Städtetag: Ganztagsbetreuung unzureichend finanziert

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Die Investitionen des Bundes sollen der Vorbereitung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, der ab 2025 in Kraft treten soll, dienen. Doch die zur Verfügung gestellten Gelder reichen laut Städtetag bei Weitem nicht aus. (Foto. Charyl Patrice Lee, pixabay.com)

Der Bund will den Ländern zwei Milliarden Euro für den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung zur Verfügung stellen. Notwendig seien aber 7,5 Milliarden Euro kritisiert der Deutsche Städtetag.

Trotz des Ausbaus der Betreuungsinfrastruktur in den Ländern wird der Bedarf an Ganztagsangeboten für Kinder im Grundschulalter noch nicht gedeckt. Während in manchen Bundesländern die Betreuungsquote bei über 80 Prozent liegt, liegt sie in vielen Regionen deutlich darunter. Ab 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben.

In den Jahren 2020 und 2021 sind für den Ausbau der Ganztagsbetreuung jeweils eine Milliarde Euro in einem Sondervermögen vorgesehen, die jeweils zur Hälfte im Haushalt des Bundesfamilienministeriums und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung etatisiert werden.

“Die bisher vom Bund in einem Sondervermögen eingeplanten Mittel von zwei Milliarden Euro decken nur einen kleinen Teil der notwendigen Investitionen von 7,5 Milliarden Euro”, kritisiert Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.

Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hatte im Auftrag von Bund und Ländern die Investitionskosten bis zum Jahr 2025 auf 7,5 Milliarden Euro und die jährlichen Betriebskosten auf 4,4 Milliarden Euro geschätzt. Laut DJI müssen rund eine Million zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, um einen Rechtsanspruch für Grundschulkinder umzusetzen.

Weil Bund und Länder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Jugendhilferecht einführen wollen, müssen sie einen erheblich größeren Anteil an den Investitionskosten übernehmen und sich dauerhaft an den Betriebskosten beteiligen, so Dedy weiter.

Der Deutsche Städtetag kritisiert zudem, dass die Bundesregierung den Rechtsanspruch im Jugendhilferecht regeln und bei den Kommunen ansiedeln will. Das sei der falsche Ansatz. Besser wäre es, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Schulgesetzen der Länder zu regeln. Denn Schule und Betreuung müssen Hand in Hand gehen.

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