Datenschutz steht Infektionsbekämpfung nicht im Weg (Update)

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Dienstherren können Beschäftigtendaten zum Zweck der Eindämmung der Corona-Pandemie erheben. (Foto: Casino Lobby, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zum Schutz der Beschäftigten können Arbeitgeber bzw. Dienstherren personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Hinweise zum datenschutzkonformen Vorgehen gibt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK).

Gesundheitsdaten von Beschäftigten können erhoben werden, um eine Ausbreitung des Virus in der Mitarbeiterschaft zu verhindern. Das gilt in Fällen, in denen eine Infektion festgestellt wurde, Kontakt zu einer nachweislich infizierten Person bestanden hat oder ein Mitarbeiter sich in einem relevanten Zeitraum in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Ebenso können Daten von Gästen erhoben werden.

Zu beachten sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, heißt es in den Hinweisen der Datenschutzbehörden. Die Berechtigung zur Datenerhebung ergebe sich aus den gesetzlichen Grundlagen nach Infektionsschutzgesetz, Datenschutzgrundverordnung sowie Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen in Verbindung mit der Fürsorgepflicht von Arbeitgebern bzw. Dienstherren.

Namensnennung regelmäßig nicht nötig

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) stellt aber klar: “Informationen zu unserer Gesundheit sind sehr sensible Daten. Wer solche Daten erhebt oder verarbeitet, muss sich der besonderen Verantwortung bewusst sein. So lange die Maßnahmen der Arbeitgeber und Dienstherren verhältnismäßig sind, steht der Datenschutz der Infektionsbekämpfung nicht im Weg. Denn die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht jetzt im Mittelpunkt.”

So soll gemäß den FAQs zu Corona des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württembergs die Nennung des Namens eines betroffenen Mitarbeiters grundsätzlich vermieden werden. Die Kenntnis der Erkrankung könne zu einer enomren Stigmatisierung führen. Die Warnung und ggf. Freistellung anderer Mitarbeiter, die mit dem Betroffenen in direktem Kontakt gestanden haben, könne regelmäßig abteilungs- oder teambezogen ohne Namensnennung erfolgen. Sollte das nicht ausreichen, sei die Entscheidung zunächst bei den Gesundheitsbehörden zu ersuchen. Nur wenn auch das unmöglich ist, dürfe der Arbeitgeber oder Dienstherr über den Verdacht oder die Erkrankung einer konkreten Person informieren.

Derzeit erreichen die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern vermehrt Anfragen von Arbeitgebern und Dienstherren, wie Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit der Pandemie datenschutzkonform erhoben werden können.

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