Katastrophenfall ausgerufen

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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt für das gesamte Gebiet Bayerns den Katastrophenfall. (Foto: Bayerische Staatskanzlei)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat aufgrund des Coronavirus den Katastrophenfall für den Freistaat festgestellt. Damit wolle man eine einheitliche Führung und Strategie sicherstellen. Dies gelte besonders für die medizinische Versorgung.

Speziell soll durch die Maßnahmen die Versorgung mit Atemgeräten gewährleistet werden. Zudem sollen auch die Krankenhäuser der Bundeswehr in die Krisenpläne miteinbezogen werden. Es seien jedoch keine Ausgangssperren geplant. Schon zuvor wurde angekündigt, das öffentliche Leben durch Schließungen von öffentlichen Einrichtungen und Einschränkungen der Öffnungszeiten von Geschäften herunterzufahren.

Durch die Feststellung des Katastrophenfalls bekommen die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) eine Reihe von zusätzlichen Befugnissen. Nach Artikel 10 des bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) können zuständige Behörden das Betreten des Katastrophenschutzgebiets verbieten, Personen verweisen oder das Gebiet räumen. Des Weiteren können nach Artikel 19 des BayKSG im Extremfall Grundrechte eingeschränkt werden. Darunter fallen die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung.

Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) erklärt schon am Wochenende aufgrund des Coronavirus den Krisenfall. Der Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk leitet dazu den Einsatzstab, um auch in Zukunft die Dienste und die Leistungen des BRK aufrechtzuhalten.

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