Unternehmen kritisieren OZG-Priorisierung

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Immer wieder müssen Bürger und Unternehmen hierzulande ihre Daten auf Behörden neu angeben. Dass damit endlich Schluss sein müsse, ist einer der Hauptkritikpunkte aus der neuen DSi-Studie. (Foto: Krissie/www.pixabay.com)

Zur Halbzeit der Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) eine neue Studie zum Stand der Umsetzung durchgeführt. Der thematische Schwerpunkt der Umfrage, die unter 81 unternehmerisch tätigen Mitgliedern des Bundes der Steuerzahler (BdSt) durchgeführt wurde, dem das DSi angegliedert ist, liegt dabei auf dem OZG-Themenfeld “Unternehmensführung und -entwicklung”, also ebenjenen Verwaltungsleistungen, die von besonderer Relevanz für Unternehmen aus der Privatwirtschaft sind.

Grundtenor der Studie: Es gibt noch viel zu tun. So sehen mehr als 60 Prozent der Teilnehmer – und damit knapp zwei Drittel der Befragten – aktuell noch “großen Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung von E-Government in Deutschland”. Um hier im Sinne der Wirtschaft besser voranzukommen, brauche es vor allem “eine gezielte Überprüfung bereits vorgenommener Priorisierungen” bei der Wichtigkeit der Umsetzung bestimmter Verwaltungsdienstleistungen aus dem OZG-Themenfeld rund um die Unternehmen. Aktuell sehen die Studienteilnehmer aus den Top Ten ihrer wichtigsten Leistungen nämlich ganze sieben Stück “offiziell als depriorisiert bzw. als “noch offen”” an. Wichtig sei an dieser Stelle, sich aus Sicht der Politik nicht nur auf große Unternehmen und Konzerne zu fokussieren, sondern auch den Wünsche und Herausforderungen von Kleinstunternehmen sowie der Gruppe der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) ausreichend Beachtung zu schenken, da diese rund zwei Drittel der in der Umfrage repräsentierten Mitglieder des BdSt ausmachen.

Um das Onlinezugangsgesetz abgesehen von diesen Kritikpunkten möglichst innerhalb der Frist erfolgreich abzuschließen, gibt die Studie des DSi den Digitalisierungsakteuren in Staat und Verwaltung zudem eine Reihe von Handlungsempfehlungen mit auf den Weg. So sollten beispielsweise Anstrengungen wie sie “mit der Straffung des Reifegradmodells oder mit der Entscheidung, bundesweit einheitliche Servicekonten für Unternehmen einzurichten (“Single Point of Contact”)” bereits begonnen wurden, fortgeführt werden. Zudem solle ein “umfassendes Zuständigkeitsscreening für Planungs- und Umsetzungssicherheit” aufgebaut werden, um Verzögerungen und Probleme durch Zuständigkeitswechsel zu vermeiden. Abschließend müssten durch die Verantwortlichen die strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, um das OZG erfolgreich umsetzen zu können – hierfür müssten sie “verbindliche einheitliche Standards definieren und behördliche Register modernisieren”.

Aber nicht nur die Gegenwart interessiert die BdSt-Mitglieder. Abgesehen von der reinen Umsetzung der OZG-Ziele fordert die Studie zudem die zügige Einführung des “Once Only”-Prinzips in der Verwaltung, da es “zentral für ein effizientes und nutzerfreundliches E-Government ist”. Hierfür solle die Politik ein “OZG-Nachfolgegesetz erarbeiten, das über die bloße Pflege bestehender technischer Lösungen hinausgeht” und zusätzlich eine neue Schätzung über die Gesamtkosten der flächendeckenden Einführung von E-Government durchführen, um Transparenz gegenüber den deutschen Steuerzahlern zu schaffen.

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