Premiere auf Bundesebene

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, hier auf dem diesjährigen Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel in Berlin) hat erstmals selbst einen Reichsbürgerverein verboten. (Foto: BS/Giessen)

Erstmals ist auf Bundesebene eine Vereinigung der Reichsbürgerszene verboten worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat diese Maßnahme gegen den Verein “Geeinte deutsche Völker und Stämme” (GdVuSt) und ihre Teilorganisation “Osnabrücker Landmark” ausgesprochen.

Begründet wird das Vorgehen, damit dass die Zwecke und Tätigkeiten des Vereins GdVuSt den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Seehofer sagte: “Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet.” Auch die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegten die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung.

Verstoß gegen Grundrechte

In der Vergangenheit waren Mitglieder der GdVuSt durch aggressive Sprache und teils drastische Drohungen aufgefallen. Es war unter anderem von der Inhaftierung der Adressaten von Schreiben, hohen Strafgebühren und “Sippenhaft” die Rede. Damit würde die Menschenwürde anderer Personen verletzt, so Seehofer. Der Ressortchef findet: “Sie bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie zum Ausdruck und verstoßen damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.”

Der Verein GdVuSt leugne die Legitimität der Bundesrepublik und strebe ein eigenes “naturstaatliches” Rechtssystem an. Dabei werde Deutschland als “niedrigste Staatsform” und “Handelskonstrukt” diskreditiert. Die Vereinsmitglieder schreckten auch vor der Begehung von Straftaten nicht zurück, hieß es zur Begründung.

Das Verbot wurde von zeitgleich stattfindenden Durchsuchungsmaßnahmen durch mehr als 400 Polizisten in zehn Bundesländern begleitet. Darunter befanden sich unter anderem Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen.

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