Corona: Kommunen fordern finanziellen Schutzschirm

0
302
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz fordern angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise von Land und Bund einen finanziellen Schutzschirm. (Foto: Gerd Altmann, pixabay.com)

Mit der Corona-Krise werden verheerende Wirkungen auf die laufenden und kommenden kommunalen Haushalte erwartet. Die meisten öffentlichen Einrichtungen, Schwimmbäder, aber auch Geschäfte sind geschlossen. Es ist zu erwarten, dass die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch abstürzen und Anteile an der Einkommensteuer rapide sinken werden.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert daher das Land auf, mit Unterstützung des Bundes einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen aufspannen, um deren Funktionsfähigkeit zu sichern. „In der großen Finanzkrise hat man zu Recht gesagt, die Banken sind systemrelevant und müssen gerettet werden. In der jetzigen Situation sind gerade Kommunen als zentrale Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger mit den damit verbundenen Aufgaben zur Organisation und Beherrschung der Situation systemrelevant“, betont der Verband in einer Mitteilung.

In einem ersten Schritt sollte der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz um mindestens 400 Millionen Euro aufgestockt werden. Denn nach wie vor sei der hohe Anteil von kommunalen Gebietskörperschaften mit einem negativen Finanzierungssaldo besorgniserregend. Im Jahr 2019 waren das rund 39,6 Prozent aller Kommunen mit einem Beitrag von -447,5 Mio. Euro. Die Lage rheinland-pfälzischer Kommunen habe sich also trotz durchweg glänzend laufender Wirtschaft und hohen Steuereinnahmen verschlechtert, so der Kommunalverband.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here