Nachtragshaushalt beschlossen

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Mit dem Haushalt habe man ein kräftiges Finanzpolster für die vielfältigen Aufgaben der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. (Foto: Rico Löb, pixabay.com)

Der bayerische Landtag hat den Nachtragshaushalt für 2019/2020 beschlossen. Das Haushaltsvolumen für das Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration wurde um rund 473 Millionen Euro erhöht und beträgt nun 12,6 Milliarden Euro.

Mit den Mitteln sollen unter anderem weitere Personalverstärkungen finanziert werden. So soll das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV Bayern) um 25 Stellen anwachsen, die bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Cyber-Kriminalität tätig werden sollen. Ebenso soll die bayerische Polizei durch das Sicherheitspaket “Sicherheit durch Stärke” um 500 Stellen vergrößert werden.

Zudem wurden rund 110 Million Euro für den BOS-Digitalfunk eingeplant. Dadurch soll eine 72-stündige Notstromversorgung der Basisstationen sichergestellt werden. Für den Sachhaushalt der nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr wurden die Investitionen auf 102 Millionen Euro erhöht. Im Gegensatz dazu beträgt der Sachhaushalt der bayerischen Polizei 456 Millionen Euro.

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