Abschied von der schwarzen Null

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Mit der geplanten Neuverschuldung und einer Lockerung der Schuldenbremse verabschiedet sich der Bund von seinem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt und damit die sogenannte "schwarze Null" zu erreichen. (Foto: PIRO4D, pixabay.com)

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt für 2020 mit einer Neuverschuldung von vorerst 150 Milliarden Euro sowie die Nutzung der Notfallregelung bei der Schuldenbremse, damit sich der Bund höher verschulden kann, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu lindern.

Der Deutsche Städtetag hält eine Neuverschuldung des Bundes “für absolut gerechtfertigt”. Die Corona-Krise sei eine absolute Ausnahmesituation. Man müsse alle Kraft und alle notwendigen Mittel aufwenden, um sie zu bewältigen. Die Bewältigung der Krise und ihrer Folgen dürfe nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern”, erklärte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages.

Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt dieses Vorgehen. “Der Staat sollte jetzt alles tun, damit die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben”, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. “Alles, was hilft, die Krise zu überwinden, muss vorgezogen und alles andere hintangestellt werden. Jedes Ministerium braucht einen Corona-Notfallplan für sein Budget.”

Wenn die Politik die Öffnungsklausel bei der Schuldenbremse nutze, müsse es aber einen verbindlichen Tilgungsplan für die Zeit nach der Krise geben, mahnt der BdSt mit Blick auf Artikel 115 des Grundgesetzes, wonach ein solcher Beschluss mit einem Tilgungsplan verbunden werden muss.

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