Ein Schritt in die richtige Richtung

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Grundsätzlich lobt der Branchenverband Bitkom die im Rahmen des Schutzschildes erlassenen Maßnahmen; akuten Nachbesserungsbedarf sieht er jedoch bei Start Ups und mittelständischen Unternehmen. (Foto: pexels/pixabay.com)

Zum Schutz der heimischen Wirtschaft hat die Bundesregierung umfangreiche Liquiditätshilfen in Aussicht gestellt. Die Rede ist inzwischen von einem Rettungspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro. Die vom Bund avisierten Maßnahmen seien ein Schritt in die richtige Richtung und verdienten Anerkennung, kommentierte jetzt der Branchenverband Bitkom in einem Positionspapier. Nun gelte es, die Gelder möglichst schnell und unbürokratisch in Umlauf zu bringen. Nachholbedarf sieht Bitkom bei der Förderung von Start Ups und mittelständischen Unternehmen, deren Besonderheiten im Rettungspaket nicht berücksichtigt worden seien.

Mit dem jüngst vorgelegten Schutzschild sei die Bundesregierung einen mutigen und zugleich wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen, so das Urteil des Branchenverbands Bitkom. Aktuell müsse die Politik alles daran setzen, die Liquidität deutscher Unternehmen zu erhalten, um Arbeitsplätze auch weiterhin zu sichern. Der Erfolg oder Misserfolg der verabschiedeten Maßnahmen messe sich nun daran, wie schnell die Gelder bei den betroffenen Firmen ankämen. Um Prozesse einfach und schnell zu gestalten, rät Bitkom dazu, die Beantragung der bereitgestellten Mittel über digitale Kanäle zu ermöglichen. Um einen unbürokratischen Ablauf zu gewährleisten, müssten finanzielle und personelle Ressourcen in den relevanten Behörden entsprechend aufgestockt werden. Mehr Klarheit fordert der Branchenverband bei den in Aussicht gestellten Steuerstundungen, die zur Entlastung der Unternehmen nicht zu Nachzahlungszinsen führen dürften. Weitere Erleichterungen fordert Bitkom bei den derzeitigen Abschreibungsregeln für digitale Wirtschaftsgüter. Gerade mit Blick auf das in Zeiten von Corona vielerorts praktizierte Modell des Home-Office müsse eine degressive Abschreibung ermöglicht werden.

Begrüßenswert seien indes die getroffenen Regeln zur Kurzarbeit, die jetzt, so Bitkom, mit dem nötigen Maß an Flexibilität umgesetzt werden sollten. Ferner brauche es eine Anpassung des arbeitszeitrechtlichen Rahmens, so dass eine Umstellung auf ein wöchentliches Arbeitszeitkonto – attraktiv insbesondere für Eltern – problemlos möglich werde.  

Baustelle Start Ups

Dringenden Anpassungsbedarf sieht Bitkom bei kleinen innovativen und mittelständischen Unternehmen, für die das aktuelle Schutzpaket kaum Anreize biete. So werde derzeit im Falle des ERP-Gründerkredits lediglich ein Anteil von 80 Prozent übernommen, wohingegen der Rest durch die Unternehmen selbst getragen werden müsse. Um Existenznöten in der aktuellen Krise vorzubeugen, bedürfe es einer vollständigen Risikoübernahme als auch einer Mittelbereitstellung binnen weniger Tage. Eine Finanzspritze für die deutsche Start Up-Szene sei umso wichtiger, als diese in der Regel keine ausreichenden Rücklagen besäßen; “viele leben von der Hand in den Mund und haben nicht den langen Atem, um diese Krise ohne Unterstützung durchzustehen“, so der Präsident des Bitkom, Achim Berg. Um einem Start Up-Sterben vorzubeugen, plädiert er für ein ganzheitliches Unterstützungspaket, in dem die Schließung kurzfristiger Liquiditätslücken ebenso Berücksichtigung finden soll wie eine vereinfachte staatliche Ko-Finanzierung oder die Einführung eines Zukunftsfonds, der den Wegfall des ausländischen Wagniskapitals auffangen könne.    

Das Gebot der Stunde laute, bei allen Maßnahmen zur Schadensregulierung die grundsätzliche Dringlichkeit von digitalen Lösungen in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft nicht aus dem Blick zu verlieren. “Es ist jetzt die Zeit, zügig Hürden zu beseitigen, die digitalen Anwendungen nach wie vor im Wege stehen“, so Berg. Wenn man etwas aus der gegenwärtigen Krise lernen könne, dann zweierlei: zum einen, wie unverzichtbar digitale Technologien für die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens in Ausnahmezeiten geworden seien; zum anderen, in welchen Bereichen die Digitalisierung bisher nicht mit dem nötigen Elan oder nur unzureichend betrieben worden sei. In Verwaltung, Medizin und Bildung zum Beispiel. Nun müsse man beweisen, dass man mit nötigen digitalen Tools in allen Bereichen handlungsfähig sein könne – während und auch nach der Krise.  

Das vollständige Positionspapier findet sich hier.

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