EU-Parlament stimmt per E-Mail ab

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EU-Abgeordnete sollen während der Coronakrise per Mail abstimmen. Zur Identifizierung müssen sie den unterschriebenen Stimmzettel einscannen. (Foto: mohamed_hassan, www.pixabay.com)

Das Europäische Parlament hat einen alternativen Weg für Abstimmungen beschlossen. So soll trotz der aktuellen Behinderungen durch Reisebeschränkung und des Gesundheitsrisikos für Abgeordnete und Mitarbeiter der Parlamentsbetrieb aufrechterhalten werden können.

Der Parlamentspräsident, David Sassoli, hatte nach Bekanntwerden dahingehender Pläne von einem wegweisenden Vorgehen gesprochen. Dabei handelt es sich um Abstimmungen per E-Mail. Das geht aus einem Beschluss vom letzten Freitag hervor, der dem Behörden Spiegel vorliegt. Demnach kann der Präsident die Verwendung einer alternativen elektronischen Abstimmungsanlage beschließen. Die Abgeordneten erhalten Abstimmungszettel und Informationen über Beginn und Ende der Abstimmung auf ihre dienstliche E-Mail-Adresse. Sie müssen den Zettel dann ausdrucken, händisch ausfüllen und unterschreiben, klar und deutlich lesbar einscannen oder abfotografieren und schließlich von der dienstlichen Mailbox zurückschicken. Das Verfahren wird voraussichtlich erstmals am Donnerstag angewandt. Dann findet eine Sondersitzung zur Beratung von Maßnahmen in der Coronakrise statt. Das Plenum wird über Streaming realisiert. Auch Wortmeldungen sollen über diesen Weg realisiert werden.

Zweifel an der Sicherheit

Am Modus der Abstimmung regt sich indes Kritik. So warnt der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, vor Eingriffen. “Ein so manipulationsanfälliges Verfahren setzt das Vertrauen in die Integrität von wichtigen Abstimmungen aufs Spiel.” Die Parlamentsmitglieder würden in der Regel über mehrere Geräte dienstliche Mails versenden, Mitarbeiter hätten meist Zugriff. Der russische Geheimdienst oder andere Organisationen mit Cyber-Fähigkeiten könnten Interesse an einer Beeinflussung von Abstimmungsergebnissen haben. Die Unterschrift eines Abgeordneten sei leicht zu bekommen und könne zur Manipulation von Abstimmungen verwendet werden.

Auch die namentliche Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse garantiere nicht die Sicherheit, so Breyer weiter. Es sei zweifelhaft, “ob jedes Mitglied jede Abstimmung überprüfen und Manipulationen bemerken würde.” Zudem bestehe das Risiko, das Abgeordnete die Abstimmung wissentlich anderen überlassen könnten.

Breyer fordert darum, das nun eingeführte Verfahren fallen zu lassen. Alternativ sei eine Abstimmung in den Büros des EU-Parlaments in den Mitgliedstaaten denkbar. Eine sichere digitale Option sieht der Abgeordnete in einem Verfahren ähnlich dem POSTIDENT-Videochat. Dabei würden sich Abgeordnete vor eine Webcam im Live-Stream identifizieren und den Stimmzettel vor die Kamera halten.

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