Für eine handlungsfähige Verwaltung

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Tipps per Rundschreiben: BMWi erläutert, welche Vereinfachungsmöglichkeiten bestehen, um im Labyrinth des Vergaberechts schnell und effizient beschaffen zu können. (Foto: BS/Das Wortgewand, pixabay.com)

In Zeiten wie diesen sieht das Vergaberecht Verfahrenserleichterungen vor. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat per Rundschreiben darüber informiert, welche Voraussetzungen nun als gegeben angenommen werden können. Nun sind die Länder am Zug.

Öffentliche Auftraggeber können bei europaweiten Ausschreibungen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb anwenden, teil das BMWI in seinem Rundschreiben mit. Die dafür aufgeführten Voraussetzungen aus § 14 Abs. 4 Nr. 3 der Vergabeverordnung (VgV) seien mit den kurzfristigen Bedarfen in Folge der Pandemie gegeben. Insbesondere bei medizinischen Verbrauchsgütern wie Heil- und Hilfsmitteln, als auch bei notwendigen Produkten um den Beschäftigten da Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen, wie Laptops oder Videokonferenztechnik.

“Angebote können im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden”, heißt es in dem Rundschreiben. Danach sei es sogar denkbar, oberhalb der Schwelle die Fristen für die Erstellung von Angeboten auf bis zu null Tage zur reduzieren. Dies sei auch durch die Auslegung der europäischen Regelungen durch die EU-Kommission gedeckt, heißt es seitens des BMWi unter Verweis auf eine Mitteilung der Kommission vom 9. September 2015.

Im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebots zur effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln sollen möglichst mehrere Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, es sei jedoch zulässig, in der aktuellen Phase auch nur ein Unternehmen anzusprechen. Die Norm, mindestens drei Unternehmen bei diesem Verfahren anzusprechen, sei in diesem Kontext nicht anwendbar.

Ähnliches gelte im Regelungsbereich der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zur Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb. Darüber hinaus seien nun jedoch die Länder gefordert, entweder Wertgrenzen zu definieren, bis zu welcher Auftragshöhe dieses Verfahren angewendet werden darf oder festzulegen, ob einzelne Regelungen der UVgO ausgesetzt würden. 

Die vergaberechtlichen Erleichterungen sind auch Thema eines Webinars des Behörden Spiegel am 15. und 24. April 2020. Weitere Informationen unter www.fuehrungskraefte-forum.de, Suchwort “Corona”.

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