Nachtragshaushalt 2020 beschlossen

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156 Milliarden Neuverschuldung statt schwarzer Null. Für die Hilfen aufgrund der Corona-Pandemie fällt nach sechs Jahren die schwarze Null im Bundeshaushalt. (Foto: Klimkin, pixabay.com)

Das Bundeskabinett gestern den Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Der Bund verabschiedet sich damit nach sechs Jahren von der schwarzen Null und plant eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 156 Milliarden Euro. Die zusätzlich mit diesem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen umfassen ein Ausgabevolumen von insgesamt rd. 122,5 Mrd. Euro.

“Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen. Mit einem beispiellosen Hilfspaket stemmen wir uns gegen die Krise. Der Nachtragshaushalt versetzt uns in die Lage, alles zügig und zielgerichtet umzusetzen, damit das Geld dort ankommt, wo es jetzt gebraucht wird”, kommentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz das neue Maßnahmenpaket.

Für dieses Jahr müsse aufgrund der Pandemie von einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes ausgegangen werden. Die Bundesregierung rechnet mit geringeren Steuereinnahmen. Es wird davon ausgegangen, dass 33,5 Mrd. Euro weniger eingenommen werden als ursprünglich im Haushalt 2020 eingeplant.

Die Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Pandemie zu bewältigen sind, erfordern eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Belastungen in Höhe von rd. 156 Mrd. Euro. Die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung wird damit um fast 100 Mrd. Euro überschritten. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich aber um eine außergewöhnliche Notsituation, die eine Überschreitung der Obergrenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 erforderlich macht. Die Entscheidung darüber liegt beim Deutschen Bundestag, der im Schnellverfahren bereits am Mittwoch beschließen muss.

Corona kostet deutschen Staat deutlich mehr

Nach Einschätzung des Münchner ifo-Institutes wird die Corona-Krise den Staatshaushalt mit Kosten zwischen 255 und 729 Mrd. Euro belasten. “Es lohnt sich daher, quasi jeden denkbaren Betrag für gesundheitspolitische Maßnahmen einzusetzen. Ziel muss es sein, die Teilschließung der Wirtschaft zu verkürzen, ohne die Bekämpfung der Epidemie zu beeinträchtigen”, empfiehlt ifo-Präsident Clemens Fuest.

Laut den Berechnungen der ifo-Analysten verursacht eine einzige Woche Verlängerung der Teilschließung zusätzliche Kosten von 25 bis 57 Mrd. Euro und damit einen Rückgang des Wachstums um 0,7 bis 1,6 Prozentpunkte. Eine Verlängerung von einem auf zwei Monate erhöht die Kosten auf bis zu 230 Mrd. Euro oder 6,5 Prozentpunkte.

“Auch am Arbeitsmarkt kommt es durch die Krise zu massiven Verwerfungen. Diese stellen die Zustände auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in den Schatten”, sagt Fuest. In den vom ifo betrachteten Szenarien könnten bis zu 1,8 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze (oder 1,4 Mio. Vollzeit-Jobs) verloren gehen und mehr als sechs Mio. Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sein.

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