Steigende Sozialausgaben

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Der Deutsche Landkreistag geht von 1,2 Millionen zusätzlichen Haushalten aus, die aufgrund der Corona-Krise Anspruch auf Hartz IV haben werden. (Foto: wir_sind_klein, pixabay.com)

Im Zuge der Coronakrise rechnen die Landkreise auch mit erheblichen Mehrausgaben der Jobcenter vor Ort. Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), rechnet damit, dass bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Haushalte Anspruch auf Hartz IV haben werden. Das habe nicht nur Mehrkosten beim Bund in einer Größenordnung von 7,5 Milliarden Euro zur Folge, sondern auch der Landkreise und kreisfreien Städte von gut zwei Milliarden Euro.

“Wir fordern daher Bund und Länder auf, eine entsprechende finanzielle Kompensation vorzusehen”, so Sager. “Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit die Landkreise von den Mehrkosten von gut zwei Milliarden Euro nicht überrollt werden. Sie leisten unter großem Einsatz über die Gesundheitsämter und Krankenhäuser tagtäglich Kernerarbeit zur Eindämmung des Virus und sind auf eine derartige weitere Belastung im Bereich des SGB II nicht vorbereitet.”

 “Zwar leisten wir alle unseren Beitrag zur Krisenbewältigung, aber Bund und Länder müssen kommunale Mehrausgaben in solch einer Größenordnung unbedingt einer sachgerechten Lösung zuführen.” Des Weiteren geht der Deutsche Landkreistag von nicht unerheblichen Einbußen der Kommunen etwa bei Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Kurtaxe oder Bettensteuer aus.

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