Angebotswertung nach Schulnoten

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(Foto: Morgan4uall, pixabay.com)

Bei der Qualitätswertung der Angebote hat der öffentliche Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum, der durch Vergabekammern und Gerichte nur begrenzt überprüfbar ist. Das OLG Düsseldorf konkretisierte nun die Grenzen dieses Beurteilungsspielraums sowie die Vorgaben zur Dokumentation des Wertungsergebnisses (OLG Düsseldorf, 16.10.2019, Verg 6/19).

Bietervergleich muss inhaltlich plausibel sein

Trotz des Beurteilungsspielraums können die Nachprüfungsinstanzen die Bewertung und Bepunktung durch den Auftraggeber insbesondere dahingehend überprüfen, ob die einzelnen Noten im Vergleich der Bieter untereinander plausibel und ohne Benachteiligung vergeben wurden.

Keine Höchstpunkte für suboptimales Konzept

Unzulässig ist danach die Vergabe der Höchstpunktzahl für einen Bieter, dessen Konzept ebensowenig eine optimale Lösung enthält wie das Konzept eines niedriger bewerteten Bieters.

Nur End-Entscheidung des Bewertungsgremiums zu dokumentieren

Trifft der Auftraggeber die Wertungsentscheidung in einem Bewertungsgremium, darf er eine Korrektur von Be-wertungsfehlern hinwirken. Der spätere Vergabevermerk muss nur die durch das Gremium insgesamt getroffene, finale Wertungsentscheidung nebst Begründung enthalten. Die vorgelagerten internen Wertungsvorschläge der Gremienmitglieder müssen dagegen nicht in den Vergabevermerk aufgenommen werden.

Download Volltext:

https://www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/OLG_DUS_16.10.19_Verg_6-19_1073.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Kirstin van de Sande von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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