Hessen: 8,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise

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Hessen spannt zur Bewältigung der Corona-Krise einen Schutzschirm von vorerst 8,5 Milliarden Euro. Finanzminister Thomas Schäfer zufolge, werde man im Laufe des Jahres aber noch mehr Geld benötigen. (Foto: nathaliemeyer0, pixabay.com)

Hessen plant zur Bewältigung der Corona-Krise einen Nachtragshaushalt in Höhe von zwei Milliarden Euro. Zudem soll der Bürgschaftsrahmen auf fünf Milliarden Euro erhöht werden und steuerliche Hilfen von mindestens 1,5 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt spannt das Land damit einen Schutzschirm über mindestens 8,5 Milliarden Euro.

“Der Schutzschirm für Hessen ist gespannt. Er umfasst Hilfen von mindestens 8,5 Milliarden Euro für unser Land. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ihn im Laufe des Jahres sogar noch weiter spannen müssen. Dies werden wir dann ohne zu zögern tun. Am Geld wird die Bekämpfung der Corona-Krise nicht scheitern”, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gestern anlässlich der Einbringung und geplanten Verabschiedung des Nachtragshaushaltes.

Mit dem Geld soll die notwendige medizinische Ausrüstung und die finanzielle Unterstützung der Kliniken im Land sichergestellt werden. Der Wirtschaft soll mit Soforthilfen und Bürgschaften unter die Arme gegriffen werden. “Wir haben dabei alle im Blick, von den Solo-Selbstständigen bis zu großen Unternehmen. Wir unterstützen auch Vereine und Kultureinrichtungen und übernehmen Ausgleichszahlungen zum Beispiel für ausgefallene Klassenfahrten. Der Rettungsschirm wird eben für ganz Hessen gespannt”, sagte Schäfer.

Knapp zwei Milliarden Euro neue Schulden

Schäfer betonte, dass es ohne Frage richtig sei, dass jetzt mehr Geld ausgeben wird, als man zur Verfügung habe. Das Land verzichtet daher auf die Tilgung von 100 Millionen Euro im laufenden Jahr und nimmt Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auf. Die Regeln der Schuldenbremse geben dazu im Ausnahmefall diese Möglichkeit.

“Wir sehen, dass die Schuldenbremse krisenfest ist: Sie hat dafür gesorgt, dass wir in den vergangenen guten Jahren Schulden getilgt und Geld zurückgelegt haben. Sie gibt uns zugleich den Spielraum, um diese Krise wirksam zu bewältigen”, betonte Schäfer. Die Schulden, die das Land jetzt aufnehme, werde es in den kommenden Jahren zurückzahlen. Angesichts der Dynamik der Entwicklung werde das Land im Jahresverlauf voraussichtlich noch mehr Geld benötigen. “Wir müssen zum Beispiel in den kommenden Monaten mit massiven Steuerausfällen rechnen. Deswegen lässt sich jetzt auch noch nicht vorhersagen, in welchem Zeitraum die Tilgung der Schulden gelingen kann. Ich befürchte, dass dies zumindest die heutige, möglicherweise aber auch zukünftige Generationen noch lange beschäftigen wird. Wir sehen uns eben einer Jahrhundertaufgabe gegenüber”, so der Finanzminister.

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