Urteil zu Rufbereitschaft

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Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) folgt mit dem Urteil der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2018. (Foto: Edward Lich, pixabay.com)

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Klagen von aktiven und pensionierten Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich und Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben. Die beklagten Städte wurden verurteilt, den Feuerwehrleuten eine finanzielle Entschädigung oder einen Freizeitausgleich für Rufbereitschaften zu leisten. (Aktenzeichen 5 LB 49/18 u.a. und 5 LB 62/18 u.a.)

Die klagenden Beamten der Berufsfeuerwehren leisteten außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit sogenannte Führungsdienste. Bei diesen mussten sich die Kläger auch außerhalb der Wache für mögliche Einsätze bereithalten. Die Städte klassifizierten diesen Dienst als Rufbereitschaft und entschädigten diesen auf der Grundlage einer pauschalen Berücksichtigung von 12,5 Prozent der entsprechenden Stunden mit einem Freizeitausgleich oder einer Zahlung. Die Kläger forderten mit ihrer Klage, dass die geleisteten Stunden komplett als Arbeitszeit anerkannt und entsprechend entschädigt werden. Während den Klagen der Feuerwehrleute aus Oldenburg gefolgt wurde, können die Beamten aus Osnabrück nur einen Teilerfolg feiern. Dies liegt an einer Änderung der Ausgestaltung der Dienste ab dem 1. Oktober 2014. Demnach handele es sich bei den Zeiten des Sich-Bereit-Haltens nicht um Arbeitszeit. Für den Zeitraum davor war dies jedoch nicht der Fall.

Die Verwaltungsgerichte (VG) Oldenburg und Osnabrück wiesen zuerst die Klagen ab. Sie begründeten die Entscheidung damit, dass es sich um Tätigkeiten gehandelt hätte, in denen erfahrungsgemäß nicht mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen sei. Die Feuerwehrleute seien nicht im gleichen Maß belastet gewesen wie während eines regulären Dienstes.

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