Mehrere Länder beschließen Nachtragshaushalt

0
393
Neben dem Bund haben mittlerweile auch fünf Bundesländer einen Nachtragshaushalt beschlossen. (Foto: Gerd Altmann, pixabay.com)

Nachdem der Bund am Montag einen Nachtragshaushalt beschlossen und einen Nettokredit in Höhe von 156 Milliarden Euro aufgenommen hat, ziehen jetzt auch mehrere Bundesländer nach und haben Nachtragshaushalte verabschiedet oder in der Planung, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern.

So legten direkt am darauffolgenden Dienstag auch Hessen und Nordrhein-Westfalen einen Nachtragshaushalt vor. Hessen nimmt neue Kredite in Höhe von zwei Milliarden Euro. Zudem soll der Bürgschaftsrahmen auf fünf Milliarden Euro erhöht werden und steuerliche Hilfen von mindestens 1,5 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt spannt das Land damit einen Schutzschirm über mindestens 8,5 Milliarden Euro. In Nordrhein-Westfalen stehen mit dem sogenannten NRW-Rettungsschirmgesetz und dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 nun bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung.

Einen Tag später verabschiedete man auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz einen Nachtragshaushalt. In Niedersachsen wurden 1,4 Milliarden zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die Strukturen in der Gesundheitsversorgung einsatz- und leistungsfähig zu halten. Ebenso sollen auch finanzielle Soforthilfen sowie Entschädigungen zur Unterstützung der Wirtschaft geleistet werden. Zudem wurde der Bürgschaftsrahmen auf drei Milliarden Euro erhöht.

Rheinland-Pfalz hat das Landeskabinett mit dem „Schutzschild für Rheinland-Pfalz“ einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Landesregierung will für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen 3,3 Milliarden Euro in einer Kombination aus Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen bereitstellen und morgen in den Landtag einbringen.

Am schnellsten reagierte man aber in Baden-Württemberg, dort hatte der Landtag bereits vergangene Woche über einen Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 zum einen die Verwendung der Rücklage für Haushaltsrisiken ermöglicht sowie die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme geschaffen, um die Pandemie zu bekämpfen und Unternehmen, Selbständige und sonstigen Betroffenen zu helfen.

Saarland setzt vorerst auf vorhandene Mittel

Das Saarland kündigte auch einen Nachtragshaushalt an, jedoch erst für Juni 2020. Sobald das Ausmaß der Beeinträchtigung durch die Corona-Krise genauer abgeschätzt werden kann, will die Landesregierung den Landtag bitten, eine entsprechende Feststellung zu treffen, damit das Land die Ausnahmeregelungen aus dem Haushaltsstabilisierungsgesetz zur Kreditaufnahme in Anspruch nehmen kann. Aus heutiger Sicht, so Saarlands Finanzminister Peter Strobel, müsse man nicht nur mit überplanmäßigen Ausgaben rechnen, sondern vor allen Dingen mit hohen Steuerausfällen, die derzeit allerdings noch nicht abschätzbar seien. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landesregierung sei bis auf Weiteres aber gewährleistet. Im aktuellen Haushalt plane man zunächst, alle Möglichkeiten des bestehenden Haushaltsgesetzes zu nutzen, um schnell handeln zu können. „Im Augenblick können wir mit unserem Haushalt noch flexibel auf finanzielle Herausforderungen reagieren – das wird sich aber im Laufe des Jahres ändern”, so Stobel. Das Land will daher in einer ersten Stufe die bereits vorhandenen Möglichkeiten des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsrechts soweit wie möglich nutzen. In einer zweiten Stufe soll ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht werden, wenn belastbarere Zahlen für die Haushaltsbelastungen des laufenden Haushaltsjahrs vorliegen. Diese werde im Rahmen der Eckdatenklausur Anfang Juni 2020 angestrebt.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here