Stütze aufrechterhalten

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Die Baustellen des Bundes sollen trotz Virus weiter betrieben werden. (Foto: Daniele Longo, pixabay.com)

Die Bauwirtschaft begrüßt den jüngsten Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) über die Fortführung von Baustellen und Handhabung bei Ablaufstörungen. Auch aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) kommen positive Signale. Ein Freifahrtschein für jegliche Verzögerung ist das Dokument aber nicht.

Die Weiterführung von Neuausschreibung von Infrastrukturbaustellen ist eine wesentliche Stütze der Binnenwirtschaft, die es aufrechtzuerhalten gilt, sagte Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB). Nur so sei es möglich, dass die Bauindustrie in solch schwierigen dafür sorgen zu könne, dass systemrelevante Bereiche wie Telekommunikation, Mobilität oder Energiegewinnung sowie die Ver- und Entsorgung weiter funktioniere, ergänzte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB).

Der BMI-Erlass sieht vor, Baustellen des Bundes möglichst weiter zu betreiben. Dazu müsse in erster Linie der Sicherheits- und Gesundheitskoordinator tätig werden. Erst wenn behördliche Maßnahmen dies erzwingen, soll der Baustellenbetrieb eingestellt werden. Auch im BMVI ist man überzeugt, dass die Fortsetzung der Baustellen geboten sei, um die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur in Deutschland weiter zu erhöhen und die wirtschaftlichen Folgen aus der aktuellen Krise schnell überwinden zu können.

Darüber hinaus stellt das BMI im Erlass klar, dass die Pandemie zwar grundsätzlich geeignet sei, den Tatbestand der höheren Gewalt zu erfüllen, es jedoch in jedem Fall separat zu prüfen ist. Wer sich hierauf berufe, müsse auch die besonderen Umstände begründen und gegebenenfalls auch beweisen. Eine rein vorsorgliche Einstellung der Arbeit reiche nicht aus. Zudem müsse ein besonderes Augenmerk auf Auftragnehmer gelegt werden, die schon im Vorfeld Probleme bei der Leistungserbringung gehabt hätten.

Hinsichtlich der Prüfung und Begleichung von Rechnungen habe dieser Schritt einen besonders hohen Stellenwert. Die Dienststellen seien besonders gehalten, eine unverzügliche Bearbeitung zu ermöglichen. Zudem wird in dem Erlass ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, gegen Bürgschaftsleistung des Auftragsnehmers Vorauszahlungen zu leisten, ohne Zinsen zu fordern.

Im Liefer- und Dienstleistungsbereich hat das BMWi in seinem Rundschreiben zur Beschaffung in Zeiten von Corona festgelegt, dass mit Blick auf § 132 GWB im Oberschwellenbereich die Voraussetzungen erfüllt sind, laufende Verträge zu verlängern, sofern die Leistung die gleiche bleibt, und der Preis 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrages nicht überschreitet. Im Unterschwellenbereich gelten die gleichen Bestimmungen gemäß § 47 VgV.

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