Handlungshilfe veröffentlicht

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Kommunalpolitiker werden in Deutschland immer öfter auch physisch angegriffen. Wie ein Schutz dagegen aussehen kann, ist nun in einer neuen Broschüre nachzulesen. Foto: BS/Uta Herbert, www.pixelio.de)

Kommunalpolitiker sind immer öfter Bedrohungen und Beschimpfungen, nicht nur im digitalen Raum, ausgesetzt. Es kommt sogar zu tätlichen Übergriffen. Hier muss gehandelt und den Betroffenen geholfen werden.

Dieses Ziel verfolgt eine Broschüre, die das Nationale Zentrum für Kriminalprävention mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet und nun veröffentlicht hat. Darin wird unter anderem erläutert, was kommunale Amts- und Mandatsträger tun können, wenn sie sich in Sozialen Netzwerken Hassbotschaften ausgesetzt sehen, oder wer ihnen bei Bedrohungen hilft. Außerdem wird erklärt, was vor körperlichen Angriffen schützt und welche Sicherheitsvorkehrungen sinnvoll sind – sowohl zuhause als auch unterwegs.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung,sagte dazu: “Immer mehr Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren oder in den Stadtverwaltungen arbeiten, werden bedroht, mit Hass überzogen oder sogar tätlich angegriffen. Das ist nicht hinnehmbar.” Politischer Streit, auch hart in der Sache, sei in einer Demokratie notwendig. Es brauche aber einen respektvollen Umgang miteinander. “Wer Menschen angreift, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, greift immer auch unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft an”, so Jung.

Verhalten nicht dulden

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, ergänzt: “Landrätinnen und Landräte, ehrenamtliche Mitglieder der Kreistage, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozial- und Jugendämtern, den Ausländerbehörden, den Veterinärämtern und anderen Stellen in der Verwaltung werden immer öfter Opfer von Beleidigungen, Drohungen und auch tätlicher Gewalt. Derartige Attacken sind unerträglich und müssen mit rechtsstaatlichem Instrumentarium konsequent geahndet werden.” Auch müsse im täglichen Miteinander immer wieder deutlich gemacht werden, dass so etwas in der Gesellschaft nicht geduldet werden. “Wir alle müssen uns in solchen Fällen schützend vor die Amtsträger und ihre Familien stellen”, verlangte Sager.

Bewerber werden abgeschreckt

Und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl, erklärt: “Die zunehmenden Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf kommunale Amts- und Mandatsträger führen zu immer mehr Rücktritten oder Rückzugsentscheidungen.” Die aktuelle Situation schrecke schon Bewerber ab, die sich eigentlich für ihre Kommunen engagieren wollten.

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.

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