Untreue-Vorwurf gegen Oberbürgermeister

0
362
(Foto: succo, pixabay.com)

Die Nichtwahl des günstigsten Angebots begründet nicht stets eine Pflichtwidrigkeit im Rahmen der Haushalts-untreue. Untreu erfordert eine bewusste Überschreitung der Grenzen der Auftragsvergabe (BGH, 08.01.2020, 5 StR 366/19).

Teure Detektei beauftragt

Ein Oberbürgermeister beauftragte eine vergleichsweise teure Detektei mit der Aufklärung von Vorwürfen gegen städtische Beschäftigte. Dabei holte er kein Vergleichsangebot einer anderen Detektei ein.

Keine Pflichtwidrigkeit wegen besonderer Umstände

Der BGH entschied nun, dass der wegen Untreue Angeklagte sich nicht dadurch strafbar machte, dass er keinen Preisvergleich einholte. Aufgrund der Besonderheiten des Detektivgewerbes lag kein erheblicher Pflichtverstoß vor. Ein Entscheidungsträger im Bereich der öffentlichen Verwaltung handelt nichts stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebotes auswählt.

Erheblicher Pflichtverstoß nur bei Vorsatz

Ein erheblicher Pflichtverstoß erfordert eine bewusste Überschreitung der Grenzen der eigenständigen Auftrags-vergabe. Diese konnte dem Oberbürgermeister nicht nachgewiesen werden. Der BGH hat die Sache zur weiteren Klärung an das LG zurückverwiesen.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/BGH_08.01.20_5_StR_366-19_1076.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Besuchen Sie zum Thema Vergaberecht auch unsere Praxisseminare. Themen und Termine finden Sie hier.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here