Corona-Krise: Brandenburg spannt Rettungsschirm auf

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Das Land Brandenburg rechnet aufgrund der Corona-Pandemie mit Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro und Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro. (Foto: Peggy Choucair, pixabay.com)

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange, hat heute angekündigt, dass das Land mit einem Nachtragshaushalt einen Rettungsschirm spannen werde. “Wir nehmen zwei Milliarden Euro in die Hand, um damit die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in Brandenburg abzufedern”, so Lange.

Aufgrund der Corona-Krise geht das Land Brandenburg davon aus, dass das Steueraufkommen in diesem Jahr um rund eine Milliarde Euro weniger betragen wird. Hinzu kommen auf der Ausgabenseite zusätzliche Belastungen wie Soforthilfen für die Wirtschaft und Freiberufler (1,35 Mrd. Euro), Erstattungen bei Verdienstausfällen durch fehlende Kinderbetreuung (0,4 Mrd. Euro) und weiterer Posten, wie die Unterstützung für Krankenhäuser oder die Beschaffung von Schutzausrüstung. Insgesamt rechnet das Land mit Mehrausgaben in Höhe von rund zwei Milliarden Euro.

Man müsse als Land finanziell in der Lage sein, die Aufrechterhaltung der wesentlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Funktionen zu gewährleisten. Schäden müssten dort ausgeglichen werden, wo sie andernfalls zu einer existenzbedrohenden Härte führen würden. “Wir dürfen also nicht an der falschen Stelle sparen, weil die Folgen der Krise ansonsten noch schwerwiegender wären als ohnehin schon zu befürchten”, betonte die Ministerin. Da man aktuell noch nicht einschätzen könne, wie sich die Wirtschaft und das Land von der Corona-Krise erholen werden, sei auch ein weiterer Nachtragshaushalt nicht ausgeschlossen.

Schulden sollen in 30 Jahren getilgt werden

Sie machte aber auch deutlich, dass man sich aus ihrer Sicht der Grenze dessen näher, was das Land Brandenburg leisten kann. “Die finanziellen Möglichkeiten eines Bundeslandes sind nicht unbegrenzt”, mahnte Lange. Man sei auch verpflichtet diese Kredite wieder zu tilgen. Der Tilgungsplan sehe eine Tilgung über 30 Jahre vor. Wird der Schutzschirm vollständig in Anspruch genommen, belaufen sich die Tilgungsleistungen der nächsten 30 Jahre auf rund 67 Mio. Euro jährlich – ohne Zinsen. “Finanziell ist das eine schwere Bürde, die das Land zu tragen hat, und die uns noch beschäftigen wird”, so Lange.

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