Kurzarbeit im Öffentlichen Dienst

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Wer im Öffentlichen Dienst durch die Corona-Pandemie von Kurzarbeit betroffen ist und zu Hause bleiben muss, kann aufatmen. Per Tarifvertrag haben kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften umfangreiche Auffangmaßnahmen getroffen. (Foto: BS/Gerd Altmann, pixabay.com)

Kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich geeinigt: Es wird einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit geben. Auf beiden Seiten müssen nun die jeweils höchsten Tarifgremien der Einigung auf mehrere Eckpunkte noch zustimmen.

Für die meisten Bereiche des Öffentlichen Dienstes etwa bei Krankenhäusern, Pflegediensten oder in den Jobcentern ist Kurzarbeit überhaupt kein Thema. Anders kann es bei eigenwirtschaftlichen Betrieben aussehen, wie Museen, Schwimmbädern, Theatern oder im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV). In diesen Bereichen seien die Beschäftigten nun durch den “Covid-19-Tarifvertrag” für den Öffentlichen Dienst umfassend abgesichert, betont der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke.

“Es geht darum, einerseits den Belastungen der Kommunen Rechnung zu tragen und andererseits betroffene Beschäftigte im öffentlichen Dienst abzusichern. Dieser Abschluss setzt auch für andere Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Maßstäbe”, so Werneke.

Gewerkschaften und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) haben sich auf Eckpunkte für den Tarifvertrag geeinigt. Nun läuft eine 15-tägige Erklärfrist. Auch die Gremien auf beiden Seiten, die Mitgliederversammlung bei der VKA sowie die Bundestarifkommissionen bei Verdi und dem DBB Beamtenbund und Tarifunion (DBB) müssen noch zustimmen. Wenn das Geschehen ist, stocken die kommunalen Arbeitgeber rückwirkend zum 1. April 2020, das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit von 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz zwischen dem bisherigen Einkommen und dem Einkommen aus Kurzarbeit auf. Bis zur Entgeltstufe “E 10” auf 95 Prozent und ab der Entgeltstufe elf auf 90 Prozent. Dabei handle es sich um ein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Der Verdienstausfall werde auf ein Minimum begrenzt, sagt Volker Geyer, stellvertretender DBB-Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik.

Zudem soll ein umfassender Beschäftigtenschutz gelten. Betriebsbedingte Kündigungen werden während der Kurzarbeit und für einen drei-monatigen Zeitraum danach ausgeschlossen . Ausgenommen von der Arbeitsreduzierung seien zudem Schwangere und werdende Väter, bei denen die Verkürzung sich auf das Elterngeld auswirken würde sowie Auszubildende und Beschäftigte in Altersteilzeit.  

Bislang ist die Kurzarbeit im Tarifregelwerk des Öffentlichen Dienstes nicht enthalten. Das soll auch so bleiben, weshalb die Regelung ausschließlich für die Corona-Epidemie gelten und ohne Nachwirkungen am 31. Dezember 2020 enden. Der “Covid-19-Tarifvertrag” sei ausschließlich ein Beitrag für eine absolute Ausnahmesituation aber kein Muster. Grundsätzlich habe man im Öffentlichen Dienst zu viel und nicht zu wenig Arbeit, so Geyer.

3 Kommentare

  1. Ich habe wegen Corona19 seit 5 Wochen Kurzarbeit (2 volle Tage in 5 tage Woche).
    Frage Was darf ich während dieser Zeit tun?
    1) Das Haus verlassen und spazieren gehen?
    2) Das Haus verlassen, spazieren gehen, dabei einen Freund treffen?
    3) Das Haus verlassen und spazieren gehen, dabei einen Freund treffen und zusammen in den Biergarten gehen?
    Vielen Dank für Ihre Information

  2. Und wie verhält sich das ganze wenn doch ein Krankenhaus / Klinikum in kurzarbeit gehen muss?
    Wie verhält es sich mit den bereits angefallenen Stunden?
    Bsp.
    01. Bis 07. APRIL, Schichtdienst und Überstunden.
    Am 2 April wurde Kurzarbeit angekündigt, ab dem 8 April umgesetzt.
    Was ist mit den vorherigen Stunden und wie wird das dann Lohntechnisch berücksichtigt?

    • In diesem Fall wäre der Arbeitgeber generell gehalten, zuerst die angefallenen Mehrstunden per Freizeitausgleich reduzieren, um anschließend das Kurzarbeitsgeld beantragen zu können. Allerdings wird laut Bundesagentur für Arbeit (BA) die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens unter gewissen Fallkonstellationen nicht verlangt. Dies ist dann der Fall, wenn es
      – vertraglich ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit bestimmt ist und 50 Stunden nicht übersteigt,
      – bewusst zur Vermeidung von Saison-Kurzarbeit angespart worden ist und 150 Stunden nicht übersteigt,
      – ausschließlich für eine gesetzlich mögliche Freistellung von der Arbeit oder die Verringerung der Arbeitszeit bestimmt ist,
      – zehn Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit übersteigt oder
      – länger als ein Jahr unverändert bestanden hat.
      Weiter heißt es bei der BA (https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld): Sofern es sich um geschützte Arbeitszeitguthaben handelt, besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld ab der ersten Ausfallstunde. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Arbeitsstunden auf einem Langzeitkonto angespart wurden.
      Da ich als Journalist aber keine Rechtsberatung durchführen kann und darf, empfehle ich Ihnen, diese Fragen mit dem örtlichen Personal- oder Betriebsrat zu klären.

      Ihnen schöne Osterfeiertage und bleiben Sie gesund!

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