Rheinland-Pfalz reformiert Brand- und Katastrophenschutzgesetz

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Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD, Foto) will das Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes reformieren. (Foto: BS/MdI, Torsten Silz)

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat den von Innenminister Roger Lewentz (SPD) eingebrachten Entwurf eines novellierten Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Neuerungen im Bereich des Ehrenamtes.

Dazu gehört etwa, dass der Kündigungsschutz für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige verbessert werden soll. Gleichzeitig ist eine Stärkung der Partnerschaft zwischen kommunalen Aufgabenträgern und Betrieben vorgesehen. Völlig neu ist die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Partnerschaftsvereinbarungen zu schließen. “Ehrenamtlicher Feuerwehrdienst ist nur dann gut zu bewältigen, wenn das Ehrenamt und die beruflichen Anforderungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen”, unterstrich der Ressortchef.

Des Weiteren wird es nun möglich, die Altersgrenze für aktive Feuerwehrangehörige der Einsatzabteilung bei Bedarf vom 63. Lebensjahr bis zum 67. Lebensjahr zu erweitern. Außerdem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Anordnungen der Einsatzleitung bei Gefahr im Verzug sofort vollziehbar sind. Zudem werden neue Kostenersatztatbestände eingeführt, insbesondere für die Alarmierung der Feuerwehr durch Hausnotrufdienste in Fällen, in denen kein Brand oder eine andere Gefahr vorliegt.

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