Innenministerium BaWü regelt Wahlen in der Krise

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Um auf die Krise zu reagieren, hat das Innenministerium BaWü einen Erlass herausgegeben, wie Kommunalwahlen in der aktuellen Situation durchgeführt werden sollten. Der Infektionsschutz für alle Beteiligten steht dabei an erster Stelle, ein möglicher Verzicht auf Präsenzwahlen steht aber nicht zur Debatte. (Foto: BS/planet_fox/www.pixabay.com)

Nachdem die zweite Runde der Kommunalwahlen in Bayern bereits dem Corona-Virus zum Opfer gefallen war und kurzfristig per reiner Briefwahl abgehalten wurde, stellen sich nun auch andere Bundesländer auf potentielle Notfälle ein. Um für krisenbedingte Notwendigkeiten gerüstet zu sein, hat das baden-württembergische Innenministerium in dieser Woche einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter des Landes zur Durchführung von kommunalen Wahlen herausgegeben. Der Erlass gibt Hinweise zu Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheiden sowie Gremiensitzungen in Corona-Zeiten.

Wichtigste Maßgabe: Der Infektionsschutz für alle Beteiligten muss absoluten Vorrang haben. Sollte eine Wahl durchgeführt werden, müssten daher entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um der aktuellen Situation maximal Rechnung zu tragen, so das Ministerium. Um das bayerische Beispiel zu umgehen und trotz Krise auch Präsenzwahlen ausrichten zu können, müssten etwa entsprechend große Räumlichkeiten verfügbar sein. Weitere Maßnahmen, die ein dasselbe Rohr blasen, sind die Vorhaltung von ausreichend Desinfektionsmittel in den Wahllokalen, eine Begrenzung der Anzahl der Wahllokale oder auch besondere Werbung für die Briefwahl sowie eine proaktive Versendung der Briefwahlunterlagen schon mit der Wahlbenachrichtigung. Die endgültige Entscheidung zu den entsprechenden Maßnahmen müsse im Einzelfall je nach konkreter Lage und in Absprache mit den Gemeinden getroffen werden, so Innenminister Thomas Strobl. Für ihn sind im besonderen Einzelfall auch Verschiebungen der Wahltermine möglich: “Im Ergebnis ist eine Absage durch die Rechtsaufsichtsbehörde möglich und nötig, wenn die ordnungsgemäße und rechtssichere Durchführung nicht gewährleistet ist. Ob das so ist, entscheidet das Regierungspräsidium bzw. das Landratsamt im konkreten Einzelfall. Und nochmal: Dabei ist dem Infektionsschutz im Zweifel Vorrang einzuräumen – das ist die klare Richtschnur des Innenministeriums”, so der Minister.

Auf Basis dieser Kooperation aller Ebenen wolle man den Kommunen in der schwierigen Situation “so viel Selbstverwaltung wie möglich” überlassen, gleichzeitig aber “so viel wie nötig” von Seiten des Landes nachsteuern, um gemeinsam zum besten Ergebnis zu kommen. Strobl selbst hatte die Vorschläge in die Konferenz des baden-württembergischen Ministerrats eingebracht. Mit dem Erlass ist die Landesregierung seinen Empfehlungen nun gefolgt. “Wir erreichen so – unter Beachtung des Infektionsschutzes – individuelle, gemeindebezogene Lösungen. Das stärkt auch die kommunale Selbstverwaltung. Dabei lassen wir die Kommunen nicht allein, sie erhalten eine Hilfestellung durch das Land. Zudem sind die Gemeinden mit ihren gewählten Bürgermeistern weiterhin voll handlungsfähig”, so der stellvertretende Ministerpräsident abschließend.

Neue Regeln auch für kommunale Sitzungen

Neben den Anpassungen für die Wahlen enthält der Erlass auch angepasste Regelungen für die Arbeit in den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen, die unter anderem digitales Tagen möglich machen sollen: “Wir wollen in die Corona-Verordnung die folgende Regelung aufnehmen: Während die Corona-Verordnung gilt, sollen die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse auch als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden können. Freilich muss dabei der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleiben: etwa durch die Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal. Dort können dann Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere auch die Medien, den Verlauf der Sitzung öffentlich verfolgen. Zudem sollen die Kreistage – wie bereits bisher die Gemeinderäte – die Möglichkeit bekommen, Beschlüsse über Gegenstände einfacher Art auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren fassen zu können”, so Strobl zur Gremienarbeit im Land: “Auch damit helfen wir unseren Kommunen, ihre Arbeitsfähigkeit in schwierigen Zeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.”

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