Keine persönliche Information nötig

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(Foto: BS/BRuM309, pixabay.com)

Stadtwerke müssen ihre Endkunden nicht persönlich darüber informieren, wenn sie ihre Gaspreise erhöhen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall in Rheinland-Pfalz entschieden. Allerdings müssen dafür bestimmte Bedingungen erfüllt sein.

Die Stadtwerke Neuwied hatten von einem Gaskunden die Zahlung von Rückständen aus den Jahren 2005 bis 2007 verlangt. Angekündigt hatte das Unternehmen die Preiserhöhungen zwar auf seiner Website und in der Lokalpresse, aber den Kunden nicht persönlich informiert. Dieses Vorgehen war rechtens, entschied nun der EuGH.

Das Landgericht Koblenz beantragte beim EuGH die Prüfung, ob das Vorgehen der Stadtwerke mit der Erdgasbinnenmarktrichtlinie der EU vereinbar ist. Dieser stellte dazu fest, dass die Preiserhöhungen im vorliegenden Fall nur dazu dienten, höhere Bezugspreise für das Erdgas an die Endverbraucher weiterzureichen und nicht, um einen höheren Gewinn für den Versorger zu erzielen.

Preiserhöhungen zur reinen Weitergabe höherer Bezugskosten sind auch ohne direkte Mitteilung an die Kunden rechtens, urteilte der EuGH. Voraussetzung sei aber, dass die Kunden den Vertrag jederzeit kündigen können. Außerdem müssen ihnen “angemessene Rechtsbehelfe” offenstehen, wenn ihnen durch die Nicht-Information ein Schaden entstanden ist. Das muss nun für den betreffenden Fall wiederum das Landgericht Koblenz entscheiden.

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