Sachsen: Neuverschuldung, damit das Land handlungsfähig bleibt

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Sachsen macht aufgrund der Corona-Pandemie von der Ausnahmenregelung in seiner Verfassung Gebrauch und verschuldet sich. Hier im Bild die Frauenkirche von Dresden. (Foto: Sharon Ang, pixabay.com)

Das sächsische Kabinett hat gestern zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie Entwürfe für ein Nachtragshaushaltsgesetz und ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens beschlossen.

“Ich rechne heute mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in den Jahren 2020 bis 2022 von insgesamt sechs bis sieben Milliarden Euro. Das können wir nicht stemmen, ohne besondere Maßnahmen zu ergreifen, die für uns alle und besonders für mich als Finanzminister bis vor kurzem noch nicht vorstellbar waren. Doch gerade jetzt entsprechend vorzusorgen, scheint mir in der derzeitigen Situation unumgänglich”, sagte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Aus heutiger Sicht sei für die Handlungsfähigkeit des Staatshaushalts eine Neuverschuldung in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro bis spätestens Ende 2022 erforderlich, so Vorjohann. Sachsen folgt damit dem Weg der Bundesregierung und zahlreichen anderen Ländern. “Unsere Verfassung erlaubt bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen das Abweichen vom generellen Verbot der Neuverschuldung. Von dieser Ausnahmeregelung werden wir nun erstmalig in der Geschichte des Freistaats Gebrauch machen müssen”, erklärte der Finanzminister. Insgesamt mit den Mitteln aus Rücklagebeständen stünden dann 6,725 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Freistaat zur Verfügung.

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