Vergabeleitfaden der EU-Kommission mit praktischen Beschleunigungstipps

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Die EU-Kommission will Europas Beschaffungsstellen und veröffentlicht einen Leitfaden, der vergaberechtliche Beschleunigungsmöglichkeiten aufzeigt. Foto: BS/Dimitris Vetsikas, pixabay.com)

Die EU-Kommission will den Vergabestellen helfen und hat dazu einen Leitfaden für die öffentliche Beschaffung veröffentlicht. Dieser deckt sich mit den vorangegangenen Empfehlungen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und weist zugleich weitere praktische Beschleunigungstipps auf.

“Die öffentlichen Vergabestellen stehen in der gegenwärtigen Krisensituation unter enormem Druck, um die persönliche Schutzausrüstung, wie Gesichtsmasken und Schutzhandschuhe, lebensrettende Beatmungsgeräte und andere medizinische Hilfsmittel schnell für all jene bereitzustellen, die angesichts dieser Krise unermüdlich arbeiten”, konstatiert EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei der Vorstellung des Leitfadens.

Wie bereits das BMWi mitgeteilt hat, bietet das europäische Recht verschiedene Flexibilisierungsmöglichkeiten, die in dem Leitfaden erläutert werden. Darunter eine Übersicht über Verfahrensarten und geltende Fristen. Diese gelte es voll auszuschöpfen, sagte Breton.

Darüber hinaus sieht der Leitfaden weitere Tipps zur Kommunikation mit potenziellen Bietern vor. So könnten öffentliche Auftraggeber zusätzlich in Erwägung ziehen, mit potenziellen Auftragnehmern innerhalb und außerhalb der EU per Telefon, E-Mail oder persönlich Kontakt aufzunehmen oder Agenten zu beauftragen, die über bessere Kontakte zu den Märkten verfügen würden. Auch könnte mit potenziellen Lieferanten eine Produktionssteigerung oder die (Wieder-) Aufnahme der Produktion vereinbart werden. Alles unter dem Ziel: Die Auftragsvergabe noch weiter zu beschleunigen. Aber nur für Produkte und Leistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen.

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