Kritik an Aufhebung

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In Berlin müssen Personen, die sich trotz der Ausgangsbeschränkungen draußen aufhalten, keine Ausweisdokumente mehr mitführen. Daran wird Kritik laut. Foto: BS/Martin aka Maha, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Aufhebung der Ausweispflicht im Kampf gegen das Corona-Virus kritisiert. Bodo Pfalzgraf bemängelt, dass der Wegfall der Mitführpflicht von Ausweisdokumenten die Arbeit der Polizeibeamten weiter erschwere.

“Die Abschaffung der Mitführpflicht von Ausweispapieren ist ein schwerer Fehler und ein politisch motivierter Schritt in die falsche Richtung. Gerade in Pandemiezeiten müssen die Behörden Identitäten von Personen sofort feststellen können, um rasch zu handeln”, meint Pfalzgraf. Langwierige Identitätsfeststellungen und Rätselaufgaben von Verweigerern passten nicht in eine Krisensituation, in der Ansteckungswege schnell zurückverfolgt werden müssten.

Eine Ausweitung der Grundrechtseingriffe sei nicht erforderlich. Insbesondere Sperrungen von Parkanlagen seien unnötige Symbolik, weil der Großteil der Bevölkerung verständig sei und versuche die Hygieneempfehlungen einzuhalten, findet der Gewerkschafter.

Kurios ist übrigens die Wahl der Bezeichnung eines Dokuments im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Berlin. Der offizielle Titel des Papiers lautet “Allgemeine Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin”

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