Niedersachsen beschließt Verordnung zum elektronischen Rechnungsverkehr

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Die analoge Rechnung mit ihren Ordnern und Regalen soll in Niedersachsen möglichst bald der Vergangenheit angehören. Mit der neuen Verordnung hat die Landesregierung hierfür nun den weiteren Weg gebahnt. (Foto: BS/Fachdozent/www.pixabay.com)

Die Niedersächsische Landesregierung hat in dieser Woche eine neue Verordnung über den elektronischen Rechnungsverkehr (NERechVO) beschlossen. Mit der Verordnung, in deren Inhalt die Verpflichtung für alle öffentlichen Auftraggeber konkretisiert wird, ab dem 18. April 2020 Rechnungen elektronisch empfangen und verarbeiten zu können, wird nun ein zentraler Baustein des Niedersächsischen Gesetzes über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) umgesetzt, das im November in Kraft getreten ist.

Die Kernregelungen der NERechVO sind demnach so definiert, dass erstens die Verpflichtung zum Rechnungsempfang für sämtliche Rechnungen gilt, die dem einheitlichen E-Rechnungsstandard XRechnung entsprechen. Zusätzlich sollen auch Rechnungen verarbeitet werden, die der europäischen Norm EN 16931-1 entsprechen. Die Übermittlung der elektronischen Rechnungen muss mindestens via E-Mail oder als Web-Upload durch die öffentlichen Rechnungsempfänger möglich gemacht werden. Abschließend kündigt das Land an, dass es auf Basis der Verordnung für seine Behörden eine zentrale ePoststelle für E-Rechnungen bereitstellen werde, die auch eine Weberfassung von E-Rechnungen und ab April 2022 zusätzlich eine Webservice-Infrastruktur ermöglichen muss.

Die NERechVO ermöglicht es sämtlichen Unternehmen, die Rechnungen an öffentliche Auftraggeber in Niedersachsen versenden, ihre Rechnungen elektronisch zu übermitteln und auf diese Weise die Rechnungsstellung zu vereinfachen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius erklärt zu der Verordnung: „Wir setzen damit EU-Vorgaben zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen um und sorgen dafür, dass die Digitalisierung auch im Bereich des Rechnungsverkehrs Einzug erhält. Das Erstellen, Übermitteln und Verarbeiten von Rechnungen kann so schneller und günstiger gestaltet werden.”

Die zentrale ePoststelle soll von IT.Niedersachsen, dem IT-Dienstleister des Landes, aufgebaut und bereitgestellt werden. Sie soll die verschiedenen vorgesehenen Übermittlungswege anbieten, eingehende Rechnungen auf Standardkonformität prüfen können, für eine verlässliche Speicherung der Rechnungseingänge sorgen und den Rechnungsempfängern abschließend die geprüften Rechnungen zur weiteren Verarbeitung zur Verfügung stellen. Alle Behörden des Landes im Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) müssen diese ePoststelle nutzen. Alle anderen öffentlichen Auftraggeber können selbst entscheiden, ob sie sich an die zentrale ePoststelle anschließen oder eine eigene ePoststelle aufbauen. Mehr Informationen über die ePoststelle für E-Rechnungen sind in Kürze unter www.rechnung.niedersachsen.de zu finden.

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