Corona-App: Kelber nur vorsichtig optimistisch

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Für Ulrich Kelber, den Bundesbeauftragten für Datenschutz, gibt es bei der neuen App noch einige Fragen zu klären. (Foto: BS/Bundesregierung/Kugler)

Das Robert-Koch-Institut der Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag eine sogenannte “Corona-Datenspende”-App präsentiert, die mithilfe von Fitnesstrackern und Smart Watches gewisse Vitalfunktionen analysiert und so dabei helfen soll, Rückschlüsse auf Erkrankungen mit dem neuartigen Virus zu schließen (wir berichteten). Obwohl Lothar Wieler, der Präsident des RKI, im Rahmen der Vorstellung erklärte, dass die Anwendung vollständig nach geltendem Datenschutzrecht konzipiert ist, sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, noch einige offene Fragen in Bezug auf die Datensicherheit der App.

Kelber hatte das RKI gemeinsam mit seinen Mitarbeitern bei der Konzeption der App in Sachen Datenschutz beraten. Für ihn ist besonders wichtig, dass die Bürger “eindeutig und widerspruchsfrei informiert sein” müssten, “welche Daten die App zu welchem Zweck sammelt. Außerdem muss das RKI noch konkretisieren, wie lange die Daten gespeichert werden.” Einerseits sieht er eine datenschutzkonforme Realisierung der App-Lösung als durchaus möglich an, andererseits sieht er in der zwangsweisen Kopplung der App mit Fitnesstrackern und Smart Watches eine Achillesferse im System, da hier das Datenschutzniveau “je nach Hersteller sehr unterschiedlich ist. Diese Schnittstelle ist wahrscheinlich das größte Problem aus Sicht des Datenschutzes.”

Grundsätzlich fordert der Datenschutzbeauftragte vom RKI, “dass regelmäßig evaluiert wird, ob die App ihren Zweck erfüllt. Tut sie das nicht, muss die Verarbeitung beendet werden.” Kritisch sieht er den gewählten Namen der Anwendung: “Aus meiner Sicht ist der Name “Datenspende-App” unglücklich gewählt. Auch wenn Betroffene dem RKI ihre Daten freiwillig übermitteln, geben sie das Recht an ihren Daten nicht ab und können ihre Einwillung jederzeit widerrufen. Das RKI hat zugesagt, dass in diesem Fall alle gesammelten Daten gelöscht werden”, so der Datenschutzbeauftragte abschließend.

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