Städtebund fordert Schutzschirm für Kommunen

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Damit Städte und Gemeinden während und nach der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben, fordert der DStGB einen Rettungsschirm für die Kommunen. (Foto: Gudrun Neuper, pixabay.com)

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden für die Kommunen aus finanzieller Sicht dramatisch sein. Um die Handlungskraft der Städte und Gemeinden und ihrer kommunalen Unternehmen zu sichern, fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen Schutzschirm für Kommunen. Der im abgelaufenen Haushaltsjahr erwirtschaftete Finanzierungsüberschuss werde für die kommenden Jahre zum letzten Mal positiv gewesen sein, warnt der Kommunalverband.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden für die Kommunen auch aus finanzieller Sicht dramatisch sein. Auf der einen Seite brechen die Einnahmen weg und auf der anderen Seite werden die Ausgaben, vor allem für soziale Leistungen, stark ansteigen. Die Gewerbesteuer wird einbrechen, auch die Einkommensteuer wird sinken. Schon bei der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 waren die Gewerbesteuereinnahmen um 20 Prozent gesunken. Da nun nahezu die gesamte Wirtschaft unter der Corona-Pandemie leidet, werde der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen vermutlich noch deutlich höher ausfallen. Hinzu kommt, dass alleine bei den Kosten der Unterkunft der kommunale Mehrbelastungsanteil bei gut zwei Milliarden Euro liegen dürfte. “Es gibt fehlende Einnahmen in den Bereichen Kultur, ÖPNV, Kitas, Schwimmbäder etc. Wir müssen einen kommunalen Haushaltsausfall in deutlicher zweistelliger Milliardenhöhe befürchten, je nach dem weiteren Verlauf der Pandemie und den Eindämmungsmaßnahmen”, schreibt der DStGB in einer Mitteilung.

Gerade in der Corona-Krise müsse die Handlungskraft der Städte und Gemeinden und ihrer kommunalen Unternehmen gesichert bleiben. “Ohne einen „Schutzschirm für die Kommunen“ wird dies aber nicht gelingen. Bund und Länder sind gefordert, wie richtigerweise für die Wirtschaft auch einen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen. Kommunen und kommunale Unternehmen sind systemrelevant. Ihre Dienstleistungen wie Busse und Bahnen oder die Energie- und Wasserversorgung sowie die sozialen Dienste und die Jugendämter sind gerade in der Krise unverzichtbar”, so der DStGB.

Aktuell hat das Statistische Bundesamt die öffentlichen Haushaltszahlen für 2019 vorgestellt. Diese sind für das vergangene Jahr positiv. “Wegen der Corona-Lage in diesem Jahr fehlt aber die Hoffnung auf eine weitere positive Fortsetzung”, warnt der Verband. Die Öffentliche Hand hat das Haushaltsjahr 2019 mit einem positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 45,2 Mrd. Euro abgeschlossen. Bezogen auf die Kern- und Extrahaushalte entfallen dabei 14,8 Mrd. Euro auf den Bund, 16,6 Mrd. Euro auf die Länder, 5,6 Mrd. Euro auf die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie 8,1 Mrd. Euro auf die Sozialversicherung. Die kommunalen Kernhaushalte konnten in der Summe zum fünften Mal in Folge einen positiven, wenn im Vergleich zu den Vorjahren gleichwohl bereits rückläufigen, Finanzierungsüberschuss erzielen.

Doch diese positiven Zahlen sind für den Städtebund kein Grund zum Aufatmen. Denn durch die Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung veranlassten staatlichen Maßnahmen stehe den Kommunen “ein massiver Finanzeinbruch in einem seit dem 2. Weltkrieg nicht erlebten Ausmaß bevor”.

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