Doch inhaltliche Entscheidung?

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In Brandenburg gibt es eine automatische Erfassung von Kennzeichen. Dieses Instrumentarium ist umstritten und könnte bald gekippt werden. (Foto: BS/Timo Klostermeier, www.pixelio.de)

Die automatisierte Kennzeichenerfassung in Brandenburg steht möglicherweise doch vor dem Aus. Denn wie der Behörden Spiegel aus gut informierten Kreisen erfuhr, wollen die Richter des märkischen Landesverfassungsgerichts möglicherweise doch materiellrechtlich über eine derzeit anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das System befinden. Und dann sähe es für das Land wohl nicht gut aus.

Die Verfahrensbeteiligten sollen ein entsprechendes Schreiben der zuständigen Berichterstatterin des Gerichts Christine Kirbacherhalten haben. Eine Bestätigung dazu war vom Brandenburger Verfassungsgericht nicht zu erhalten. Von dort hieß es nur, dass den Äußerungsberechtigten in dem Verfahren umfassende Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. Dazu, ob bereits ein Votum vorliege und welchen Inhalts dies wäre, könne keine Auskunft erteilt werden. Dabei handele es sich um Vorgänge der internen gerichtlichen Entscheidungsfindung, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.

Abschluss in diesem Jahr fraglich

Mitgeteilt wurde immerhin, dass das Verfassungsgericht derzeit zwar beabsichtige, das Verfahren innerhalb dieses Jahres abzuschließen. Aufgrund der Corona-Pandemie könnten diese Planungen jedoch auch hinfällig werden. Im Potsdamer Justizministerium, das das Land Brandenburg in der Angelegenheit vor dem Verfassungsgericht vertritt, wollte sich mit Verweis auf das noch laufende Verfahren niemand äußern.

Dem Verfahren zugrunde liegt eine Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds der Piratenpartei. Der Mann sieht durch das System zur automatisierten Kennzeichenerfassung KESY sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zuvor hatte er sich vor dem Amtsgericht Frankfurt an der Oder sowie dem dortigen Landgericht erfolglos gegen die Nutzung des Systems gewehrt.

Bisher waren die Vertreter des Landes Brandenburg davon ausgegangen, dass das Verfassungsgericht die Beschwerde aus formalen Gründen – mit Verweis auf den noch nicht ausgeschöpften Rechtsweg – zurückweisen werde. Dies erfuhr der Behörden Spiegel von Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, aber namentlich ungenannt bleiben möchten. Diese Zuversicht könnte nun dahin und die Tage von KESY möglicherweise gezählt sein.

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