Landtag NRW verabschiedet “Epidemie-Gesetz”

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Die nun festgestellte "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" muss vom Landtag alle zwei Monate aufs Neue bestätigt werden. (Foto: BS/Wilhelm Rosenkranz/CC BY 2.0/www.flickr.com)

Der nordrhein-westfälische Landtag hat Anfang der Woche das sogenannte Epidemie-Gesetz verabschiedet. Das “Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie” wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in dritter Lesung abgesegnet. Lediglich die AfD-Fraktion, die die dritte Lesung beantragt hatte, stimmte gegen den Entwurf. Im Anschluss an die Verabschiedung stellte das Parlament zudem eine “epidemische Lage von landesweiter Tragweite” fest, wie es im neuen Gesetz definiert wird.

Das neue Gesetz soll Politik und Verwaltung des bevölkerungsstärksten Bundeslandes aus der reagierenden Rolle herausbringen und stattdessen die aktive Gestaltung der Situation ermöglichen. So seien die bisherigen Verordnungen im Land auf Basis des Infektionsschutzgesetzes erarbeitet worden, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Da dieses Gesetz ausschließlich zum Schutz der Bevölkerung ausformuliert sei, habe es nun das neue Gesetz gebraucht, denn das “Epidemie-Gesetz” gebe dem Land aktive Gestaltungsmöglichkeiten. Mit diesen werde die Landesregierung aber “sehr sorgsam umgehen”, versprach der Minister. 

So soll die auf Basis des Gesetzes erstmals festgestellte “epidemische Lage von landesweiter Tragweite” vorerst für zwei Monate gelten. Laut dem Gesetz kann sie vom Landtag festgestellt werden, “wenn aufgrund der Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Land die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen oder wesentlichen Teilen hiervon” gefährdet sei. In ihrem Antrag berufen sich die Fraktionen auf die aktuellen Infiziertenzahlen und die vom Robert Koch-Institut als hoch eingestufte Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung.

Mit der Verabschiedung des Epidemie-Gesetzes waren zuvor Vorkehrungen für den Fall einer solchen epidemischen Lage getroffen worden. Laut Landesregierung sollte es “ein Regelwerk zur Bestimmung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite” schaffen. Eine Reihe von Änderungsanträgen der AfD-Fraktion, deren Fraktionschef Markus Wagner das Gesetz als “vermurkst” bezeichnete und “diverse formale und inhaltliche Fehler” bemängelte, wurden mit Mehrheit abgelehnt. 

Vor der zweiten Lesung des Gesetzes am 9. April 2020 hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen auf Änderungen am ursprünglichen Entwurf der Landesregierung verständigt. So wurde die Feststellung einer “epidemischen Lage von landesweiter Tragweite” durch den Landtag mit einer Frist von jeweils zwei Monaten versehen. Zudem wurde die zunächst geplante Regelung für eine Verpflichtung von medizinischem Personal im endgültigen Entwurf durch ein Freiwilligenregister ersetzt.

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